Bericht vom ÖDP Landesparteitag 2018 in Dingolfing

"Abrüsten statt aufrüsten“ forderte die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) auf ihrem Landesparteitag am 14.7.2018 im oberbayerischen Dingolfing. Der deutsche Steuerzahler muss 30 Mrd. EUR mehr zahlen, wenn die Bundesregierung die Rüstungsausgaben auf die von Trump und NATO geforderten 2% der Wirtschaftsleistung (BIP) erhöht. Dieses Geld fehlt dann z.B. in Schulen, Krankenhäusern, sozialem Wohnungsbau, öffentlichem Nahverkehr …

Dabei geben Deutschland, Frankreich und England gemeinsam bereits 150 Mrd. US-Dollar für Rüstung aus. Das ist bereits mehr als das Doppelte der russischen Militärausgaben (66 Mrd. US-Dollar), erklärt der oberfränkische ÖDP-Landtagsspitzenkandidat und Stadtrat Thomas Müller ( Burgkunstadt). Er begrüßte es auch ausdrücklich, dass die ÖDP Bayern mit der Niederbayerin Agnes Becker als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf zieht. Becker wurde am Samstag auf dem Landesparteitag in Dingolfing einstimmig gewählt. ( s. Anhang Bild Becker - Müller )

Alternative zur "Söder-Roadshow"

Die stellvertretende Landesvorsitzende der ÖDP ist 37 Jahre alt, gelernte Schreinerin, Nebenerwerbslandwirtin und studierte Tierärztin. "Agnes Becker ist unsere bodenständige Alternative zur Söder-Regierungsshow“, erklärte Landeschef Klaus Mrasek.

ÖDP will CSU-Wählern werteorientiertes Angebot machen

Auf dem Landesparteitag in Dingolfing haben die 200 Delegierten der ÖDP außerdem ein Positionspapier verabschiedet. Darin sieht sich die ÖDP als „werteorientiertes Angebot an Menschen, die bisher CSU gewählt haben, aber die aktuelle Entwicklung dieser Partei nicht mitmachen wollen“. In dem Papier wird die Flüchtlingspolitik der CSU scharf kritisiert. Darin heißt es, die von der CSU praktizierte „einseitige Behandlung des Themas Migration“ klammere die großen Themen "Fluchtursachen“, "Waffenexporte in Krisenregionen“ und"unfaire Verhältnisse im Welthandel“ systematisch aus.

Extrem gefährlich ist die von der gegenwärtigen CSU - Führung betriebene Zuspitzung der politischen Debatte. Überlebensthemen wie die Bewältigung der Klimakrise, die dramatische Verarmung des Artenreichtums und die Gefährdung der Wasserqualität werden ebenso vernachläßigt wie die sozialen Gerechtigkeitsfragen Wohnungsnot, Benachteiligung von Menschen, die soziale Sorgearbeit leisten, und Armutsbedrohung für Familien, Kinder und alte Menschen. Der Weg nach Rechts hat in der deutschen Geschichte immer ins Verderben geführt. Dieser Weg darf niemals mehr beschritten werden. Der Platz Bayerns ist " Mitte-vorn", nicht  " Hinten-rechts".

ÖDP peilt 6 Prozent der Stimmen an

Bei der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober peilt die ÖDP 6 Prozent der Stimmen an. Im Mai hat die ÖDP ein Volksbegehren unter dem Titel "Rettet die Bienen" gegen den Artenschwund gestartet. „Rettet die Bienen, Vögel und Schmetterlinge – stoppt das Artensterben!“  Durch eine Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes sollen beide Seiten gewinnen : Natur und Bauern! Der Irrweg der export-orientierten Landwirtschaft führt zu einem dramatischen Artenrückgang und gleichzeitig zum Aussterben vieler landwirtschaftlicher Kleinbetriebe. Das Ergebnis sind vergiftete Monokulturen und ein Verlust der Naturschönheiten in unserer bayerischen Heimat.