Bericht vom ÖDP Stammtisch in Lichtenfels

Am Mittwoch, 05.02.2025 trafen sich  Mitglieder und Interessierte des Kreisverbandes Kulmbach-Lichtenfels der Ökologisch-Demokratischen-Partei ( ÖDP ) zum Stammtisch im Lokal " Zum Dümpfelschöpfer " in Lichtenfels. 1. Vorsitzender Thomas Müller ( Burgkunstadt ) eröffnete die Diskussion mit dem Statement : "Alle reden von der Wirtschaft, wir auch - aber anders !" Während die Wirtschaft und das Wirtschaftswachstum von den politischen Parteien als das Wichtigste hingestellt werde, stelle die ÖDP diese Prioritätenliste auf den Kopf. Zu allererst komme die Umwelt, denn die Menschen sind Teil dieses Ökosystems. Ziel alles Wirtschaftens muss es sein, dass alle Menschen auf dem Planeten gut leben können. Dafür brauche es eine

ökologisch-soziale Marktwirtschaft, die auch ohne dauernden Wachstumszwang und Gewinnmaximierung auskommt. Dass so eine Gemeinwohl-Okonomie funktioniert, sieht man an den Firmen Trigema, Vaudee oder der Brauerei Lammsbräu aus Neumarkt. Schon in der Bayerischen Verfassung steht im Artikel 151: alles Wirtschaften dient dem Gemeinwohl. Das Mindeste was wir uns leisten müssen und worauf das Wirtschaften ausgerichtet sein muss, ist der Sozialstaat. Das Gegenteil erleben wir gerade in den USA. Wenn Milliardäre das Sagen haben, werden Albträume war. Das erste was der reichste Mann der Welt abschaffen will, ist ein Hilfsprogramm von jährlich 40 Milliarden Dollar für die Ärmsten der Welt. Deshalb ist eine ernste Gefahr für die Demokratie, wenn nur noch die Parteien erfolgreich sind, die auf Millionenspenden der Reichen zugreifen können. Sie können sich aus diesen Abhängigkeiten dann nicht mehr befreien. Die ÖDP hat deshalb in ihrer Satzung, Spenden von Firmen und Institutionen ausgeschlossen. Die Diskussion führte danach zum Thema Steuergerechtigkeit. Der Spitzensteuersatz in Deutschland beträgt 42% ab einem Einkommen von knapp 67 Tausend Euro. Davon sind heute schon sehr viele Arbeitnehmer und Angestellten betroffen. Durch eine Verschiebung der Grenzen sollte dieser Satz erst ab frühestens 80 000 Euro gelten. Müller schlug vor, bei jeder Verdopplung des Betrages um 1% zu erhöhen, so dass am Ende bei knapp 2,6

Millionen Euro Jahreseinkommen der Höchstsatz von 47% erreicht wäre. Beim Thema Mehrwertsteuer waren sich alle einig, dass die Einteilung, was mit 7% oder mit 19 % besteuert wird, neu überdacht werden müsse. Leider traue sich keiner der amtierenden Politiker an diese Problematik heran, da es mit Sicherheit auch Branchen geben würde, die mehr zahlen müßten. Es wurde auch über eine Luxus-Mehrwertsteuer von z.B. 30% diskutiert. Müller brachte noch den Umsatzsteuerbetrug in Europa durch die sogenannten Karussellgeschäfte ins Gespräch. Sie verursachen bei den europäischen Staaten einen Steuerausfall von jährlich ca. 50 Milliarden Euro. Würde man die Umsatzsteuer nur beim Endkunden anfallen und im reinen Geschäftsverkehr wegfallen lassen, würde nicht nur der Betrug verhindert, sondern es würde auch einen riesigen Bürokratieabbau bedeuten. Allgemeine Steuersenkungen für Betriebe wurden abgelehnt. Insbesondere die geplante Absenkung der Körperschaftssteuer sties auf Kritik. Davon würden nur wieder die Konzerne profitieren; nicht aber die inhabergeführten Betriebe, die in Deutschland 70% der Wirtschaftsleistung erbringen. Auch sollten Subventionen nur Betriebe erhalten, die Investitionen in die Transformation zur Klimaneutralität und / oder Kreislaufwirtschaft durchführen. Auch das Thema Migration kam zur Sprache. Carita Müller merkte an, wenn die Menschen in ihren Heimatländern gut leben könnten ( wirtschaftlich, friedlich, klimatisch ), wäre das Thema längst keines mehr. Andererseits ist Deutschland in sehr vielen Bereichen auf die Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften angewiesen. Darüber hinaus stellen diese mit ihren Familien auch eine kulturelle Bereicherung dar.

Zum Schluß zog Thomas Müller das Fazit : wer zeigen will, dass er einen wirklichen Politikwechsel will, muss bei der Bundestagswahl ÖDP wählen!

Mit freundlichen Grüßen
                                          Thomas Müller  ( 1. Vors. u. Pressewart des ÖDP KV KU-LIF , Tel. 09572/4368 )