Bericht vom ÖDP Stammtisch in Mainleus

Beim Stammtisch der Ökologisch-Demokratischen-Partei  ( ÖDP ) am Donnerstag, 30. Januar 2025 im " Fränkischen Hof " in Mainleus gab es interessante Gespräche und Diskussionen.

Erstes Thema waren die steigenden Kosten in der Krankenversicherung. Vorsitzender Thomas Müller ( Burgkunstadt ) wunderte sich sehr, dass bei allen Vorschlägen zur Kostenminderung die Verwaltungskosten der Krankenkassen keine Erwähnung finden. Erstens schlägt die ÖDP schon seit langem vor, die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen auf maximal 10 zu begrenzen. Dies liese sich am einfachsten dadurch erreichen, dass die Ausgaben für die Krankenkassenverwaltung von den bisher üblichen 5% auf 4 % der Gesamtausgaben absenkt werden!. Das würde alleine 3,5 Milliarden Euro im Jahr einsparen. Ein Budget von jährlich 14 Milliarden Euro sollte für diese Verwaltung ausreichend sein. Zumal die jetzt gezahlten Gehälter die höchsten im gesamten Gesundheitsbereich sind - von den üppigen Pensionsleistungen für die Vorstände gar nicht zu reden. Zweitens sollte endlich der Bundesrechnungshof die Erlaubnis bekommen, das Finanzgebaren der Krankenkassen zu überprüfen.

Von den Leistungserbringern sind insbesondere die Krankenhäuser und die Apotheken von den verfehlten Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach betroffen. Seine sog. Krankenhausreform ist rein technokratisch und bringt in der Praxis keine Verbesserung für die Patienten und die Krankenhäuser auf dem Land. Die in den letzten Jahren enorm gestiegenen Kosten werden nicht berücksichtigt. Die Defizite sollen dann die Städte und Landkreise ausgleichen. Besonders betroffen ist dabei die Kindermedizin, wodurch oft notwendige Behandlungen kaum mehr möglich sind. In Bayern fehlt zudem ein Strukturplan für die Krankenhauslandschaft, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist und der z.B. in Nordrhein-Westfalen seit 5 Jahren zu sehr guten Ergebnissen geführt hat . Deshalb hat die ÖDP Bayern eine Petition mit dieser Forderung auf den Weg gebracht. Diese Petition kann auf der ÖDP-Homepage unterschrieben werden!

Bei den Apotheken wurden die Festaufschläge für die Medikamente seit 20 Jahre praktisch nicht mehr erhöht. Dadurch sank der Anteil der von den Apotheken verursachten Kosten an den Krankenkassenkosten von 2,9 auf 1,9 %. Ihre Anzahl sinkt bundesweit um jährlich ca. 500 Apotheken auf jetzt nur noch 17 000. Dabei hat gerade die Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig eine Vor-Ort- Versorgung ist.  Von den ausländischen Versandapotheken schreibe noch keine einzige schwarze Zahlen. Es herrsche ein brutaler Verdrängungswettbewerb, der erst dann erfolgreich sein kann, wenn es nicht mehr genug Vor-Ort-Apotheken gibt. Müller forderte, dass auch die Versandapotheken

verpflichtet werden müßten, Rezepturen herzustellen, Betäubungsmittel abzugeben und den Versand von temperaturempfindlichen Arzneimitteln ( 5 - 20 Grad ) sicherzustellen. Nur so würde einigermaßen Chancengleichheit bestehen. In der Diskussion wurde gefordert, dass in Zukunft auch alle Beamten -insbesondere die Parlamentarier - in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert werden sollten. Dasselbe sollte für die Rentenversicherung gelten. "Wenn die Bundestagsabgeordneten keine Pensionen,  sondern normale Renten erhielten, würden ihnen bestimmt etwas einfallen, wie man die Situation verbessern könnte", meinte ein Teilnehmer. Das jetzige System sei weder zukunftsfähig noch gerecht. Auch die Pflegeversicherung müßte neu organisiert werden. Vor allem für Personen in Altenheimen seien die Zuzahlungen viel zu hoch!

Beim Thema Gerechtigkeit wurde die Erbschaftssteuer angesprochen. Dabei würden Firmenerben von der Steuer weitgehend befreit, wenn sie zeigen können, dass sie die Steuer aus ihren privaten Ersparnissen nicht stemmen können. So wurden 2023 in zusammen 26 Fällen nur 6,3 Millionen Euro statt 2,1 Milliarden an Steuern gezahlt. Das entspricht einem Steuersatz von 0,1% bei einem Erbwert von über 7 Milliarden Euro! Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob diese Regelung gegen die Verfassung verstößt.

Angesprochen wurde die Tatsache, dass auch in Deutschland mittlerweile bis zu 20% der Bevölkerung unter die Armutsgrenze fallen. Andererseits stieg die Zahl der Milliardäre auf 130 mit einem Vermögen von ca. 625 Milliarden. Müller schlug dafür vor, die Vermögenssteuer wiedereinzuführen : ab einer Milliarde 1%, ab 500 Millionen 0,5% . Alles darunter sollte frei bleiben.  So könnte der Staat bei geringem Verwaltungsaufwand mindestens 7 Milliarden zusätzlich einnehmen, die man z.B. für Bildungsmaßnahmen einsetzen könnte.

Mit freundlichen Grüßen

                                         Thomas Müller  ( 1. Vors. ÖDP KV KU -LIF , Tel. 09572 / 4368 )