Bericht von der Jahreshauptversammlung des Kreisverbands Kulmbach-Lichtenfels

Zur turnusmäßigen Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Kulmbach-Lichtenfels der Ökologisch-Demokratischen-Partei ( ÖDP ) konnte 1. Vorsitzender Thomas Müller (Burgkunstadt) im Hotel "Drei Kronen" zahlreiche Mitglieder begrüßen. Müller bezeichnete das ÖDP Ergebnis bei der Bundestagswahl als erwartbar, da man die Plakatierung reduziert habe. Einzige Veranstaltungen waren zwei ÖDP Stammtische in Mainleus und Lichtenfels, die durch gute Presseberichterstattung gewürdigt wurden. Leider kamen bei den Debatten zur Bundestagswahl die Themen Ökologie, Artensterben und soziale Gerechtigkeit kaum zum tragen. 

Die politischen Probleme in der Welt führte Müller auf zwei Punkte zurück : die drei Weltmächte werden von alten Männern angeführt, deren Ziel es ist, sich als herausragende Staatsmänner in den Geschichtsbüchern zu verewigen. Diese Autokraten halten sich weder an demokratische noch an rechtliche Vorgaben. Es zählt nur das Recht des Stärkeren. Man kann nur hoffen, dass dieser Druck von außen zu einer größeren Einigkeit der Europäer führt. Das zweite Problem ist die steigende Zahl der Milliardäre. Auch sie kriegen nie genug und fordern immer höhere Renditen ihrer Investments. Dafür nehmen sie Einfluß auf politische Parteien durch Millionenspenden oder beeinflußen die öffentliche Meinung durch den Kauf von Zeitungen, TV-Sendern oder Social Media. Das führt zu einer Umverteilung von "unten" nach "oben" , denn das Vorhandene kann nur einmal verteilt werden. Müller zitierte Gandhi :"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier" und Papst Franziskus :"Diese Wirtschaft tötet" ! Die ÖDP sei dagegen für eine Gemeinwohl-Wirtschaft, wie sie in der Bayerischen Verfassung grundgelegt ist. Ziel ist ein gutes Leben für alle durch Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Teilhabe.

Als zentrales Element der Energiewende bezeichnete Müller das Klimageld. Dabei sollen die Einnahmen aus der CO2-Steuer zum größten Teil an die Bevölkerung ausbezahlt werden - und zwar pro Kopf. Ein „Klimageld für alle“ bedeutet, dass diejenigen, die wenig fossile Energie verbrauchen, mit dem Klimageld trotz der steigenden CO2-Kosten für Heizung und Kraftstoffe unter dem Strich mehr Geld haben. In anderen europäischen Ländern funktioniert das seit vielen Jahren gut. Die Ampelregierung hatte das Klimageld auf die Zukunft verschoben. Die wahrscheinliche neue Regierung plant -laut Dobrindt ( CSU ) -das Klimageld über die Senkung des Strompreises zurückzuzahlen. Das ist aber eine grobe Täuschung. Denn davon profitieren in erster Linie die Großverbraucher ( also die Reicheren ) und nicht diejenigen, deren Lebenshaltungskosten spürbar steigen, ohne dass sie für den zu hohen Energieverbrauch verantwortlich sind.

In Bayern bemängelte Müller den nach wie vor viel zu hohen Flächenverbrauch ( 12,3 Hektar / pro Tag ). Freiwillig wird es keine Absenkung auf maximal 5 Hektar geben!

Diesselbe Fehlleistung droht bei der im Naturschutzgesetz vorgegebenen Quote von 30% Ökolandbau bis 2030. Bislang sind es 13,3 % und sogar der Lebensmitteleinzelhandel fordert größere Mengen an Bioware. Aber die Staatsregierung will nichts dafür unternehmen, sondern fördert nach wie vor ausschließlich den konventionellen Anbau.

Nach dem Bericht des Schatzmeisters Jürgen Ott ( Coburg ) und der Kassenprüfer wurde der Vorstand einstimmig entlastet.

Zum Thema "Zukunft der Rente" gab Müller eine kurze Einführung. Als das heutige Rentensystem 1953 eingeführt wurde, war den Planern schon klar, dass dieses System nicht auf Dauer so funktionieren würde und nach Jahrzehnten reformiert werden müßte. Grundvoraussetzung war nämlich eine ständig steigende Bevölkerung und eine entsprechende Altersverteilung der Bevölkerung. Damals kamen auf einen Rentner zehn Beitragszahler und die Bezugsdauer lag bei durchschnittlich 5 Jahren. Heute sind es drei Beitragszahler und -glücklicherweise- 15 Jahre Bezug. In den Prognosen verschlechtert sich dieses Verhältnis in den nächsten Jahren noch zusehends. In der Runde war man sich einig, dass eine Quote von 48% des durchschnittlichen Lebenseinkommens nicht unterschritten werden könne. Es stellte sich auch die Frage, wie gerecht die 70% des letzten Gehalts bei Beamten dagegen seien. Ein Vorschlag war, den Rentenanspruch erst ab 15 Jahren Beitragszahlung ( nicht 5 Jahre wie z.Z. ) zu gewähren, wie in Österreich. Dort werden seit 2014 auch alle neuen Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung eingegliedert. Man war sich einig, dass über kurz oder lang alle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müßten. Beginnen sollte man bei den Bundestags-Parlamentariern, sonst würde sich nie etwas ändern. Außer den Beitragszahlern sollten auch noch andere Finanzquellen für die Rentenversicherung erschlossen werden. Wie im ÖDP Programm sollten zur Entlastung der Lohnnebenkosten Steuern auf den Resourcenverbrauch, sowie evtl. eine Robotersteuer oder die Finanztransaktionssteuer dafür verwendet werden.

Zum Schluß verwies Müller noch auf den ÖDP Bezirksparteitag hin, der am 5. Juli in Burgkunstadt abgehalten wird.

Mit freundlichen Grüßen
                                    Thomas Müller  ( 1. Vors. ÖDP KV KU-LIF , Tel. 09572/4368 )