Bericht von der Kreishauptversammlung mit Neuwahlen ÖDP KV Kulmbach-Lichtenfels

Bild ( Müller )  : v.l.n.r. : Pülz, Ehrhardt, Paramo, C. Müller, Ott, Th. Müller

Am Montag versammelten sich die Mitglieder der Ökologisch-Demokratischen-Partei ( ÖDP ) zur ihrer ordentlichen Kreishauptversammlung im Hotel " Drei Kronen" in Burgkunstadt. 1. Vorsitzender Thomas Müller ( Burgkunstadt ) wies in seinem Eingangsstatement darauf hin, dass wieder wahrlich schwierige Zeiten herrschen :" Klimawandel, Artensterben, überall sinnlose Kriege plus sich eine daraus ergebende Aufrüstung, mehr Milliardäre - aber auch mehr Arme, mehr Hungernde - ja bedauernswerterweise mehr Verhungernde!

Er zitierte aus dem Umweltreport der Vereinten Nationen : "Die Erde steuert auf 3 Grad plus bis Ende des Jahrhunderts zu, zeigt eine Auswertung der globalen Emissionen" !

Dabei sind sämtliche bisherigen Klimagesetze und selbstgesteckten Klimaziele der einzelnen Länder in diese Bilanz schon einbezogen.  Das Umdenken hat bei sehr vielen Politikern immer noch nicht stattgefunden. Es wird immer noch viel zu kurzfristig gedacht. lAuch in Bayern müssen die Anstrengungen im Klimabereich verfünffacht werden, um die eigenen, gesetzlichen Ziele zu erreichen. Die Söder / Aiwanger -Regierung ist davon leider noch weit entfernt. Gasbohrungen in Oberbayern sind mit Sicherheit der falsche Weg. Beim durch das Bienen-Volksbegehren verbesserte Naturschutzgesetz sind 70% der Maßnahmen bisher nur unzureichend umgesetzt. So stagniert der Anteil der Bio-Landwirtschaft bei 13 %. Wie die Quote von 30% bis 2030 erreicht werden soll, ist bei der völlig uninteressierten Ministerin Kanniber völlig schleierhaft. Müller machte dafür auch einen Mangel in der politischen Kultur verantwortlich. " Um zu richtigen politischen Entscheidungen zu gelangen, braucht es ein ehrliches Ringen und Diskutieren aller Beteiligten über die besten Lösungsvorschläge. Dafür sind aber  gewisse Umgangsformen eine absolute Voraussetzung."

Das Grünen-Bashing der CSU erinnert an die Sonthofener Strategie von Franz Josef Strauß vor 50 Jahren : Gegner anklagen und verteufeln sowie niedermachen, keine realistischen Vorschläge machen, Zusammenarbeit verweigern, Misserfolge der Regierung herbeiführen, um dann vom Wahlvolk als Retter gewählt zu werden. Mittlerweile ist die CSU sogar schon auf den Hund gekommen: ein Grünen-Kandidat hatte vorgeschlagen Hunde nicht mehr zu züchten, sondern sich vor allem Tiere aus dem Tierheim zu nehmen. Daraufhin erklärte CSU Generalsekretär Martin Huber " : Die Grünen wollen Haustiere verbieten! Der Verbotswahn der Grünen wird immer irrer." Solche Aussagen sind brandgefährlich. Dass man immer noch einen draufsetzt und nicht erkennt, wo die wirklichen Feinde der Demokratie sind, ist gefährlich falsch!

Müller wies weiterhin daraufhin, dass die ÖDP die einzige Partei ist, die sich gegen die Wachstumsideologie ( Söder: " ohne Wachstum kein Wohlstand ") stemmt. Sie dient nur dazu, Verteilungskämpfe zu vermeiden. Auf einem begrenztem Planeten gibt es kein grenzenloses Wachstum. Es gilt, den Wohlstand von knapp 80% der Bevölkerung zu erhalten und von den unteren 20% zu verbessern. Dies kann nur in einer Gesellschaft gelingen, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet sieht, wie es bereits in der Bayerischen Verfassung gefordert wird. Das heißt: zielgerichtete Modernisierung nach ökologisch-sozialen Kriterien, Abschied von der zwanghaften Erwartung ständig höheren materiellen Wohlstands, dafür deutliche Steigerung der Lebensqualität in Form von Zeit-Wohlstand, Beziehungs-Wohlstand und Zukunftssicherheit. Politisch ausgedrückt heißt das: Ja zu einem Wachstum in alle jenen Bereichen, die den Ressourcenverbrauch minimieren und die natürlichen Kreisläufe und sozialen Beziehungen erhalten und sanieren. Aber gleichzeitig muss Abschied genommen werden von der Illusion, man könne in alle Zukunft hinein Straßen, Häfen, Flugplätze, Gewerbe-und Industriegebiete errichten. Als Beispiel nannte Müller die Automobilindustrie. Es müßte jedem klar sein, dass in Deutschland in Zukunft weniger Autos gebraucht werden und nicht mehr! Dafür müsse die Bahn ausgebaut und verbessert werden. Doch noch geschieht genau das Gegenteil, da die Automobil-Lobby großen Einfluß auf die meisten Parteien hat. Deshalb lehnt die ÖDP Parteispenden durch Firmen generell ab!

Eine -zumindest teilweise -gute Nachricht hatte Müller noch: Oberfranken gehörte ja mit zu den letzten " Dieselinseln" in Deutschland bei der Bahn. Nun hat die bayerische Staatsregierung in ihrer Elektromobilitäts-Strategie Schiene festgelegt, dass bis 2040 im Freistaat alle noch fahrenden Dieselfahrzeuge im Regionalverkehr durch emissionsfreie Züge ersetzt werden. So sollen von Dezember 2035 an, die zehn Linien des Regionalverkehrs Oberfranken mit Akku-Zügen bedient werden. Akku-Züge nützen Abschnitte mit Oberleitung, um den Antriebsakku aufzuladen. Anschließend können nicht elektrifizierte strecken mit dem Strom aus dem Akku befahren werden. Bis es dazu kommt, müssen allerdings noch 62 Streckenkilometer elektifiziert werden. Die Investitionen dafür sollen bei rund 100 Millionen Euro liegen.  Auch die dazugehörigen Akku-Züge gibt es bisher nur im Modell. Hoffen wir das Beste!

Müller machte noch ein paar Anmerkungen zu Nahwärmenetzen, dem Wasser-Cent, der neuen Grundsteuer und dem Staatsversagen beim Biodiesel-Betrug bevor er an Schatzmeister Jürgen Ott ( Coburg ) das Wort übergab. Ott berichtete von geordneten finanziellen Verhältnissen. Nachdem man für die Landtagswahlen alle Reserven eingesetzt hatte - und das durchaus mit Erfolg - erholt sich der Kassenstand jetzt langsam wieder. Danach wurde der Vorstand des Kreisverbandes Kulmbach-Lichtenfelsunter der Leitung von Michael Schulze ( Veitlahm ) neu gewählt. Zum 1. Vorsitzenden wurde wiederum Thomas Müller gewählt, genauso wie Schatzmeister Jürgen Ott und Schriftführerin Carita Müller ( Burgkunstadt ). Zum neuen 2. Vorsitzenden wurde der 44-jährige Andreas Ehrhardt aus Kulmbach gewählt. Er ist verheiratet, hat 3 Kinder und ist von Beruf Mühlenbautechniker und Müllermeister. Zu Beisitzern wurden wie bisher Reinhard Englert ( Mainroth ) und Michael Pülz ( Redwitz ) gewählt. Neuer Beisitzer ist Jerry Paramo aus Lichtenfels-Reundorf. Der 40-jährige ist Gymnasiallehrer für Englisch, Geschichte und Sozialkunde. Auch die Kassenprüfer Elisabeth Schulze und Harry Hofmann wurden in ihrem Amt bestätigt und wie der gesamte Vorstand einstimmig gewählt. Zu Delegierten für den Landesparteitag wurden Thomas Müller, Ott und Paramo gewählt. Zum Schluß berichtete Müller noch über die Vorbereitungen für den ÖDP Bundesparteitag vom 8. -10. November in Gersfeld, an dem er als Delegierter teilnimmt. Auch dort wird ein neuer Vorstand gewählt. 

Mit freundlichen Grüßen
                                                Thomas Müller ( 1. Vors. Th. Müller, Tel. 09572/4368 )