Bericht von der ÖDP Kreisversammlung vom 12.11.2019

Am Dienstag fand die turnusmäßige Kreisversammlung des ÖDP (Ökologisch-Demokratische-Partei ) Kreisverbandes Kulmbach-Lichtenfels im " Fränkischen Hof " in Mainleus statt. Die Ortswahl erwieß sich als gelungen, denn es kamen viele der neuen Mitglieder aus dem Kulmbacher Raum. Auch den neugewählten ÖDP-Bezirksvorsitzenden Erich Wohnig ( Bad Rodach ) konnte 1. Vorsitzender Thomas Müller (Burgkunstadt) begrüßen. In seinem Bericht erinnerte Müller zuerst noch an die Erfolge beim Volksbegehren "Rettet die Bienen" und bei der Europawahl. Auch bei letzterer konnte die ÖDP im Landkreis Kulmbach ergebnismäßig zum Landkreis Lichtenfels aufschließen ( jeweils 2.2 % ). Erfreuliches konnte er auch über die Mitgliedszahlen berichten. Durch den Zuwachs um ca. 20 % konnte die Zahl der Landesparteitags-Delegierten des Kreisverbandes auf 4 erhöht werden. Auch in Oberfranken, in Bayern und auf Bundesebene erreicht die ÖDP zur Zeit Rekord-Mitgliederzahlen. Welche Schlüsse aus dieser Aufwärtsbewegung zu ziehen sind und wie sie fortzuführen ist, waren Thema beim Bundeshauptausschuss der ÖDP in Würzburg, an dem Müller erstmalig teilnahm. Wie Müller berichtete, sah die Versammlung den Weg in eine erfolgreiche politische Zukunft im Mut zu einer konsequent - ökologischen Politik, die einen ganzheitlichen Ansatz in den Vordergrund stellt. In einer immer okölogischer orientierten Gesellschaft muss die ÖDP der Stachel sein, der die neue Mehrheitspartei der Grünen zu tatsächlichem Handeln antreibt. Deren Hoffnungen auf einen " Green New Deal " - einem Wachstum im grünen Gewand - setzt die ÖDP ihre Wachstumskritik entgegen. Eine umweltpolitische Flickschusterei wie sie zur Zeit zu beobachten ist, wird nicht ausreichen um dem Klimawandel und das Artensterben tatsächlich aufzuhalten. Gefordert ist ein tätsächlicher Systemwechsel, weg vom Paradigma des Wachstums, hin zu einem ressourcenschonenden regionalen Kreislaufsystem. Eine Forderung der ÖDP ist auch " Öko und Bio für alle - nicht nur für Besserverdienende " . Die aktuellen Debatten blenden aus, dass nicht jede/jeder in der Gesellschaft die Mehrbeslastungen auch stemmen kann. Deshalb tritt die ÖDP ein für konkrete politische Angebote über Ausgleichsmechanismen einer Mehrbelastung, z. B. über Rückvergütungen bei der CO2 -Steuer wie in Schweden oder in der Schweiz. Ein Alleinstellungsmerkmal hat die ÖDP beim Thema Strahlenschutz und 5 G : hier ist die ÖDP die einzige Partei, die das Vorsorgeprinzip ernst nimmt. In einem Positionspapier, das unter unter tatkräftiger Mithilfe des Europaparlamentariers Professor Dr. Klaus Buchner erstellt wurde, fordert die ÖDP ein 5 G -Moratorium und einen gesundheitsverträglichen Mobilfunk. Vor der Einführung muss die Unbedenklichkeit für Menschen, Tiere und Pflanzen nachgewiesen werden und eine Technikfolgenabschätzung durch eine regierungs-und industrieunabhängige Kommision durchgeführt werden. Außerdem fordert die ÖDP eine Verpflichtung der Mobilfunkbetreiber auf den Betrieb eines gemeinsamen Netzes. Allein dadurch könnte die Strahlenbelastung massiv gesenkt werden. Müller erläuterte den Mitgliedern das aktuelle Volksbegehren " 6 Jahre Mietenstopp ". Initiatoren sind die SPD, der DGB, die Linke und der Deutsche Mieterbund. Die ÖDP ist Bündnispartner. Das Volksbegehren bezieht sich nur auf die in der Mieterschutzverordnung vom 7.8.19 ausgewiesenen 162 bayerischen Städte. In Oberfranken sind das nur Bamberg, Bayreuth und Forchheim. Dort sollen Mieterhöhungen für 6 Jahre verboten werden, es sei denn, die Miete übersteigt nicht den Betrag von 80% der ortsüblichen Vergleichsmiete. Müller verteilte Infomaterial und Eintragungslisten an die Mitglieder, so dass bei diesen ab sofort Unterschriften geleistet werden können. Die ÖDP unterstützt weiterhin auch die " Fridays for Future " - Bewegung. Deren nächste Veranstaltung findet am 29.11.19 in Kulmbach statt. Dabei werden sich auch wieder etliche ÖDP - MItglieder beteiligen. In der folgenden Diskussion wurde allerdings auch darauf hingewiesen, dass gerade die junge Generation mit ihrem Dauergebrauch von Handy oder Smartphone viel zur Energieverschwendung beiträgt. Der Slogan " Streamen ist das neue Fliegen" weißt darauf hin, dass durch das Streamen weltweit genausoviel Energie verbraucht wird, wie durch Flugzeuge. Deshalb wurde der Vorschlag gemacht, dass jeder User auf seinem Handy/ Tablet oder PC angezeigt bekommt, wieviel Energie er gerade auf dem Server des genutzten Dienstes verbraucht. Das wäre eine Art ökologischer Fussabdruck beim Streamen, beim Googlen, bei Youtube usw. Müller will diese Thema beim bayerischen Landeshauptausschuss in Erlangen am 23.11.2019 ansprechen. Bei den kommenden Kommunalwahlen wird es leider noch keine ÖDP -Listen in den beiden Landkreisen geben. Dieses Ziel behalte man aber für in 6 Jahren im Auge. Drei Mitglieder kandidieren auf Listen von überparteilichen Wählervereinigungen. In den anderen Orten sollten sich die ÖDP -Mitglieder aber durchaus in den Wahlkampf einmischen und ÖDP -Postitionen in den Wahlversammlungen offensiv vertreten. Darüber hinaus wünschten sich die Mitglieder, die Zahl der Versammlungen zu erhöhen, was vom Vorstand gerne zugesagt wurde.