Bericht zum 2. Stammtisch des Kreisverbands Kulmbach-Lichtenfels

Am vergangenen Donnerstag trafen sich im Biergarten des Gasthofs Alfred Schardt in Trieb Mitglieder des ÖDP  ( Ökologisch-Demokratische-Partei ) Kreisverbandes Kulmbach-Lichtenfels mit mehreren Trieber Bürgern zum 2. ÖDP-Stammtisch. Hauptthemen der Diskussionen waren die Energie- und Verkehrspolitik. Hier war man sich einig, dass die Bayerische Staatsregierung immer noch in alten Denkmustern verharrt. 1. Vorsitzender Thomas Müller (Burgkunstadt) bezeichnete es als ungeheuerlich, dass bei den letzten 3 deutschen Atomkraftwerken im Jahr 2019 auf die alle 10 Jahre fällige Überprüfung und Wartung verzichtet wurde. Jedem Einzelhändler, der z.B. auf die Eichung seiner Waagen wegen baldiger Geschäftsaufgabe verzichten wollte, würde man mit sofortiger Schließung seines Geschäftes drohen. Aber den Energiekonzernen ist das wegen über 3 Jahren Restlaufzeit nicht zuzumuten? Deshalb wird es höchste Zeit, dass diese Gefahrenstellen Ende des Jahres endlich beseitigt werden.

Die 3 geplanten Gasumlagen ( Beschaffungs-, Bilanzierungs-u. Speicher-Umlage) machen insgesamt über 3 Cent / KWh aus. Diese dürften nach Meinung der ÖDP nicht den Bürgern aufgebürdet werden . Wenn die Regierung meint, ein Unternehmen, dass sich völlig verkalkuliert hat, retten zu müssen, dann muss dies aus Steuermitteln geschehen. Auch die in Europa geltende Strompreisbildung nach dem Merit-Order-Prinzip kritisierte Müller stark. Auch wenn z.B. nur 5% des benötigten Stroms in Gaskraftwerken erzeugt wird, bekommen alle anderen Stromanbieter ( PV, Wind, Kohle, Atom ) deren Höchstpreise vergütet,  obwohl  sie vorher ihren Strom zu wesentlich niedrigeren Preisen angeboten haben. Dadurch müssen Privathaushalte und auch teilweise die Industrie völlig überhöhte Preise bezahlen. Was fehlt, sind kostengünstige Stromspeicher und ausreichend dimensionierte Stromleitungen. Dann könnte man den von Windkraft- und PV-Anlagen erzeugbaren Strom voll nutzen und bräuchte überhaupt keine Gaskraftwerke mehr.

Erfreulich ist, dass in Thurnau ein neues Werk für Wärmepumpen ( + 400 Arbeitsplätze ) entsteht. Dadurch kann die Zahl, der im Landkreis Kulmbach produzierten Wärmepumpen mehr als verdoppelt werden. Damit ist der Landkreis führend in einer der wichtigsten Zukunftstechnologien auf dem Heizungssektor. Eine andere wichtige Heizungstechnologie ist die "tiefe Geothermie" .Dafür eignet sich in Oberfranken in erster Linie Bad Staffelstein auf Grund seines heißen Thermalwassers. Über ein Nahwärmenetz könnte sich die Stadt unabhängig von fossilen Energieträgern machen. Hoffentlich wird diese Chance genutzt!!!

Auch beim Verkehr wird von der Politik ( speziell in Bayern ) nur die Automobilindustrie unterstützt. Die Bahn wurde und wird sträflich vernachlässigt. Die Strecken sind zu wenig ausgebaut ( vor allem für den Güterverkehr ), die Gleise z.T. marode. Obwohl nach Einführung des 9-Euro-Tickets schnell klar war, dass auf einigen Strecken die Kapazitäten bei weitem nicht ausreichten, wurde nicht mit zusätzlichen Waggons nachgebessert.

Am Stammtisch sprachen sich alle für Nachfolgeangebote aus. Z.B. ein Oberfrankenticket für 29 Euro oder ein Deutschlandticket für 49 Euro. Damit würde der Straßenverkehr spürbar entlastet und man könnte auf den weiteren Straßenausbau weitgehend verzichten. Womit auch die Finanzierung gesichert wäre.

Auch das Thema Arbeitsmarkt wurde noch angesprochen. Denn in Oberfranken fehlen im Handwerk, in der Gastronomie und in den Dienstleistungsbetrieben immer mehr Arbeitskräfte. Laut Wirtschaftsinstituten benötigt Deutschland den Zuzug von 400 000 Arbeitnehmern pro Jahr. Allerdings hat die Attraktivität Deutschlands als Arbeitsplatz durch die ausländerfeindliche Politik, die auf rechte und populistische Wähler abzielte, im den letzten Jahren sehr gelitten. Dies erweist sich für unseren Standort als wachsendes Problem.

Zum Schluß waren sich alle einig, dass bei allen derzeitigen Problemen die Klimakrise auf keinen Fall vergessen werden darf. Dem Weltklimarat zufolge führt die aktuelle Politik in eine Erhitzung von 3,2 Grad, statt den angestrebten 1,5 Grad ( Pariser Abkommen ). Die Hitzewellen und Dürreperioden dieses Sommers dürften dann nur ein müdes Vorspiel davon sein, was noch kommen wird.

Mit freundlichen Grüßen
                                      Thomas Müller  ( 1.Vors. ÖDP KV KU-LIF , Tel. 09572/4368 )