Bezirksparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Bamberg

Der Bezirksparteitag der oberfränkischen ÖDP fand dieses Jahr in Bamberg

statt. Vergangenen Samstag trafen sich zahlreiche Parteimitglieder in den

Räumen der MTV Gaststätte.

Der Bezirksvorsitzende, Martin Eichler, berichtete über die Arbeit des vergangenen Jahres. Schwerpunkte waren die Vorbereitungen auf die kommenden Wahljahre 2013 und 2014, sowie auf das aktuelle Volksbegehren.

Als Höhepunkt des Programms konnte Eichler den bayerischen ÖDP-Landesvorsitzenden Klaus Mrasek begrüßen, der das Volksbegehren zur Direktwahl des Bayerischen Ministerpräsidenten vorstellte.

Durch den Gesetzesentwurf der ÖDP wird der Landtag entfesselt. Der Entwurf sieht eine klare Trennung von Landtag und Regierung vor. So werden die Abgeordneten aus dem Fraktionszwang befreit und können wieder nach ihrem eigenen Wissen und Gewissen entscheiden. Der Landtag muss nicht mehr taktisch abstimmen um die Regierung zu stützen und Koalitionsvereinbarungen zu erfüllen. Vielmehr kontrolliert er zukünftig die Arbeit der Regierung und kann ohne taktische Erwägungen rein sachbezogen entscheiden.

„Konnten Sie jemals einen Spitzenkandidaten frei als Ministerpräsidenten wählen? Die potentiellen Ministerpräsidenten wurden immer im kleinen Kreis der Parteiführungen bestimmt.

Wenn die Wähler unserem Volksbegehren zustimmen, werden sie zukünftig auch ihren Ministerpräsidenten selbst wählen können. Und er muss nicht einmal Mitglied einer Partei sein!“ erläuterte Mrasek.

Der Textentwurf zum neuen Volksbegehren liegt aktuell noch zur Prüfung dem Innenministerium vor. Sobald über die Zulässigkeit entschieden wurde, startet die ÖDP die Sammlung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften.

Weiter Punkt des Parteitages waren Nachwahlen. Konrad Bachmeyer aus Trebgast wurde als Beisitzer in den Bezirksvorstand gewählt. Er ersetzt Martin Rosendahl, der aus beruflichen Gründen Oberfranken verlassen musste.

Zu zusätzlichen Ersatzdelegierten zum Bundesparteitag wurden Michael Pülz (Redwitz), Konrad Zimmermann (Eckersdorf) und Konrad Bachmeyer (Trebgast) bestimmt.