Jahreshauptversammlung des Kreisverbands Kulmbach-Lichtenfels

Kreisverband Kulmbach-Lichtenfels der ÖDP hielt Jahreshauptversammlung

Pressemitteilung veröffentlicht von Redaktion am 7. September 2021
ÖDP hofft auf starke Stimmenzugewinne bei der Bundestagswahl

Die ordentliche Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Kulmbach-Lichtenfels der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) fand am Montag im “ Fränkischen Hof“ in Mainleus statt. 1. Vorsitzender Thomas Müller (Burgkunstadt) begründete in seinem Eingangsstatement den Mitgliedern und Interessierten, weshalb er mit starken Stimmenzuwächsen für die ÖDP bei der kommenden Bundestagswahl rechne:

„Die ÖDP hat ein Programm, dass klimapolitisch kaum Wünsche offen lässt“ , wie es jüngst in einer bundesweiten politischen Analyse zu den Wahlprogrammen hieß. Sie war die einzige Partei, die diese Bewertung erhielt.

Die Europäische Union will bis 2050 klimaneutral sein. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln: Wenn bis 2030 keine weitreichenden Emissionsminderungen erreicht werden, wird das 1,5‑Grad-Ziel nicht mehr zu erreichen sein. Die politischen Entscheidungsträger sollten daher nicht nur Ziele setzen, sondern mutige und wirksame politische Maßnahmen durchsetzen, die Gerechtigkeit und Wohlergehen für die gesamte Bevölkerung in den Vordergrund stellen.

Die ÖDP schlägt dazu einen wirkungsvollen Mix an Instrumenten vor : Beendigung von umweltschädlichen Subventionen, Einführung eines wirksamen internationalen Emissionshandels, klare gesetzliche Regelungen und temporäre Förderung von neuen Technologien. Die notwendige CO2-Steuer muss schneller erhöht werden. Sie sollte aber mindestens zu 90 % wieder an die Bevölkerung (pro Kopf!) zurückbezahlt werden. Damit würde auch ein Ausgleich für folgende Tatsache erreicht : die Verteilung der Kohlenstoffemissionen ist sehr ungleich, wobei die wohlhabendsten ein Prozent der Europäer für mehr als zehnmal mehr Treibhausgasemissionen verantwortlich sind als die unteren fünfzig Prozent.

Es liegen große Chancen für Emissionssenkungen in der Umlenkung von politischen Zielen: statt neuere und breitere Straßen – mehr Fahrrad-und Fußwege, statt Ausbau von Flughäfen, Besteuerung von Flugbenzin und ein besserer, verlässlicher und billiger öffentlicher Nah-und Fernverkehr (Ziel 1 Euro/Tag); statt Verschwendung: Resourcenschonung durch Kreislaufwirtschaft, Garantieverlängerung auf 5 Jahre bei Elektrogeräten, höhere Qualität statt Quantität, vor allem im Lebensmittelbereich und bei der Bekleidung, und im Gesundheitswesen : mehr Ausrichtung am Patientenwohl statt Gewinnoptimierung ‑kurz: es geht darum ein Umfeld zu schaffen, in dem eine nachhaltige Lebensweise die einfachste, angenehmste und erschwinglichste Art zu leben ist.

Deshalb tritt unter dem Motto “ Mutig Neues wagen“ Kay-Uwe Zenker aus Kulmbach für die ÖDP im Wahlkreis 240 Kulmbach als Direktkandidat an. Kay-Uwe Zenker stellte sich und seine Ziele im Rahmen der Jahreshauptversammlung nochmals vor. Angetrieben von den offensichtlichen Problemen in unserem Land entschied er sich vor knapp 3 Jahren politisch aktiv zu werden. Neben der Klimakrise und der fortschreitenden Zerstörung von Natur und Umwelt beschäftigen ihn insbesondere die Auswüchse des Lobbyismus in der Politik sowie eine verfehlte Sozial‑, Finanz- und Bildungspolitik, unter der besonders die Familien leiden. Als Direktkandidat der ÖDP setzt er sich für einen Wandel des Wirtschaftssystems hin zur Gemeinwohlökonomie ein. Dadurch können viele, bestehende Probleme nachhaltig gelöst werden. Als selbständiger Bauingenieur konnte er auch beruflich erfreut feststellen, dass das bayerische Straßen- und Wegegesetz durch das von der ÖDP initiierte Volksbegehren “ Rettet die Bienen“ hin zu mehr Rücksicht auf die Natur positiv verändert wurde. Im Übrigen konnte er berichten, dass seine Kandidaten-Website „zenker.jetzt“ und seine Vorstellungsvideos mehrere tausend Mal angeklickt worden sind.

Die gelernte Krankenschwester Carita Müller stellte danach die Forderungen der ÖDP zum Thema “ Pflege“ vor . Sie gab dem bayerischen Gesundheitsminister Holetschek recht:“ Wir brauchen eine Revolution in der Pflege!“ Denn es gehe nicht nur um höhere Löhne. Die Arbeitsbedingungen müssen so verändert werden, dass die Beschäftigten wieder Freude an ihrem Beruf hätten. Dazu gehöre als erstes eine verpflichtende Erhöhung des Pflegeschlüssels, die z.B. auch Gespräche mit den Patienten ermöglichten, arbeitnehmerfreundliche Arbeitsbedingungen und ‑zeiten, sowie mehr Kompetenzen für Pflegekräfte und Heilmittelerbringer. Müller: “ Pflegende sind pfleglich zu behandeln. Zu ihrem Wohl und zum Wohle der Pflegebedürftigen. “ Denn wir brauchen mehr Pflegekräfte und nicht weniger : im Jahre 2020 haben allein 9000 ihren Beruf aufgegeben. Für die Pflege zuhause ist eine gute Sozial- und Familienpolitik entscheidend. Auch deshalb fordert die ÖDP schon lange das Pflegegehalt für pflegende Angehörige.

Thomas Müller hat als Apotheker im Corona-Beirat an der Erstellung von mehreren Verlautbarungen der ÖDP (zu finden auf der Homepage der Bundespartei) mitgearbeitet. Er empfiehlt im Normalfall eine Kombination aus den AHA-Regeln und der Impfung ‑zumindest ab 16 Jahren. Für jüngere Kinder würde er auf alle Fälle abwarten, bis es einen Kinderimpfstoff (von 0.5 ‑11 Jahren) gibt. Dann kann man auch erst abschätzen, wie verträglich der Impfstoff für die 12 ‑15 Jährigen ist. Die Heranwachsenden haben ja noch kein voll ausgereiftes Immunsystem. Denn bei Kindern und Jugendlichen ist die körperliche Entwicklung noch nicht abgeschlossen. Deshalb können Nebenwirkungen andere Auswirkungen haben als bei Erwachsenen. Auch von möglichen Langzeitnebenwirkungen sind sie viel länger betroffen. Eine Massenimpfung von gesunden Kindern zur Erreichen der Herdenimmunität hält die ÖDP unter diesen Umständen für unethisch.

Der Hochwasserschutz muss in Zukunft auf den Flächen anfangen, fordert die ÖDP in ihrem 14-seitigen Hochwasserschutzkonzept, denn der Schutz von Leib und Leben muss höchste Priorität haben. Einen absoluten Schutz für Hochwasser gibt es nicht. Bei Starkregenereignissen stößt der technische Hochwasserschutz sofort an seine Grenzen. Dort wo der erste Regentropfen auf den Boden trifft, muss gedanklich der Hochwasserschutz beginnen. Dabei sind die Landwirte die wichtigsten Partner. Ihre Leistung als „Wasserwirte“ muss so vergütet werden, dass sie selbst ein Interesse an der Umsetzung haben. Dazu gehört auch eine Bringpflicht seitens der Behörden, um dem Hin-und Herschieben zwischen Verwaltungen und Zuständigkeiten (Kommune, Wasserwirtschafts- und Landwirtschaftsämtern) Einhalt zu gebieten.

Abschließend zog Müller noch ein Fazit des bisherigen Wahlkampfes: “ Es ist schade, dass außer der ÖDP kaum eine Partei die Bürger unseres Landes darauf hinweist, dass jetzt anspruchsvolle Jahre bzw. Jahrzehnte auf alle zukommen. Der Umbau der Gesellschaft durch Energiewende, Mobilitätswende, Wärmewende, Produktions- und Konsumwende sowie Agrar-und Ernährungswende zusätzlich zur Digitalisierung wird nur machbar sein, wenn alle dazu ihren Beitrag leisten. Dieser Umbau ist allerdings notwendig, wenn auch künftige Generationen in Frieden und Wohlstand leben wollen!