Jahreshauptversammlung des ÖDP Kreisverbands Kulmbach-Lichtenfels

Bericht :

Zur ordentlichen Jahreshauptversammlung des ÖDP ( Ökologisch-Demokratische -Partei ) Kreisverbandes Kulmbach- Lichtenfels konnte am Mittwochabend 1. Vorsitzender Thomas Müller (Burgkunstadt) zahlreiche Mitglieder im Hotel "Drei Kronen" begrüßen. Erfreulicherweise konnte er von weiterhin steigenden Mitgliederzahlen berichten. Bei den am 15. März anstehenden Kommunalwahlen kandidieren allerdings ÖDP- Mitglieder im Gebiet des Kreisverbandes nur auf den Listen von kommunalen Bürgervereinigungen: zwei in Burgkunstadt und je einer in Redwitz und in Mainleus. In Oberfranken tritt die ÖDP diesmal neu an in Bamberg und in Bad Rodach. Gerade in den Kommunen werden durchaus wichtige Entscheidungen für die politischen Ziele der ÖDP getroffen. Eine der wichtigsten Klimaschutzmaßnahmen liegt im Stop des weiteren Flächenverbrauchs. Es ist wahrlich kein Ruhmesblatt, dass Bayern beim Flächen-verbrauch an der Spitze der Bundesrepublik liegt. Im Landkreis Lichtenfels werden täglich bis zu 2400 m2 Fläche der freien Natur entzogen. Dabei stehen 75 Hektar Gewerbegebiete leer. Die ÖDP tritt deshalb seit Jahren für eine Reform der Gewerbesteuer ein, z.B. einer Besteuerung auf Landkreisebene und anschließender Verteilung an die Kommunen, um unnötige Konkurrenz zwischen den Gemeinden zu vermeiden. Auch ist es den Gemeinden möglich, eine Gemeinwohl- Bilanz zu erstellen. Die Gemeinwohl-Ökonomie ist ein Wirtschaftsmodell, in dem das gute Leben für alle das oberste Ziel ist. Heute werde in der Wirtschaft grenzenloses Wachstum angestrebt und dafür die Welt ausgebeutet und die Umwelt verschmutzt. Ethisches Handeln sollte sich aber wieder lohnen, anderes Handeln hingegen nicht.

Müller stellte fest, dass das Verhalten einiger kommunaler Spitzenvertreter in unserem Raum mit " legal" aber bestimmt nicht mehr "legitim" bezeichnet werden kann. So das Antreten des Lichtenfelser Landrats Christian Meißner auf dem ersten Platz der CSU-Kreistags-liste, obwohl er das Mandat als Kreisrat nur annehmen könnte, wenn er als Landrat zurücktreten würde. In Kulmbach betreffe es den Oberbürgermeister Schramm mit der " Grundstücks-Affäre" und die Landtagsabgeordnete Aures mit dem AWO-Komplex. Dieses Verhalten schade der Demokratie und fördere die Politikverdrossenheit.

Beim Volksbegehren Artenschutz kritisierte Müller, dass die Staatsregierung bei der Umsetzung versuche zu tricksen. So habe sie bei den Steuobstwiesen neue Definitionen eingeführt, die deren Schutz als Biotope praktisch unmöglich machen. Bei den Gewässerrandstreifen gibt es auch 7 Monate nach in Kraft treten des Gesetzes noch keine Umsetzungsrichtlinien.

So erfolgreich das ÖDP Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in Bayern war und ist, so ist Deutschland bei der Tabakwerbung mittlerweile auf den 36. und damit letzten Platz in Europa abgerutscht. Kein anderes Land unternimmt so wenig gegen das Rauchen. Bis heute darf weiterhin der krebserregende Qualm öffentlich angepriesen werden. Und das obwohl sich die Bundesrepublik vor 16 Jahren international verpflichtet hat, bis 2010 (!) die Tabakaußenwerbung zu verbieten. Dafür sponsert die Tabaklobby aber auch die Parteitage von CDU und SPD und der Finanzminister freut sich über jährlich 14 Milliarden Tabaksteuer.

Nachdem die Kassenprüfer eine einwandfreie Buchhaltung bestätigt hatten, wurde Schatzmeister Konrad Bachmeyer(Trebgast) und der gesamte Vorstand ohne Gegenstimmen entlastet. Danach wurden Carita und Thomas Müller für ihre 25-jährige Mitgliedschaft in der ÖDP vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden Michael Pülz (Redwitz) und ÖDP -Bezirksvorstandsmitglied Reinhard Englert (Mainroth) geehrt. Englert wies in seiner Laudatio, auf die unzähligen Stunden hin, die beide für die ÖDP in ihren jeweiligen Ämtern geleistet hätten. Carita vor allem als Schriftführerin und Thomas Müller seit 24 Jahren als Kreisvorsitzender, Mitglied des Bezirksvorstandes, Delegierter bei Landes-und Bundesparteitagen und nicht zuletzt als Direktkandidat für ein Landtags -bzw. Bundestagsmandat. Michael Pülz beschenkte Carita Müller mit dem Buch " Das geheime Leben der Bäume", sowie einem Glas Honig und einer Rose, Reinhard Englert überreichte Thomas Müller das Buch des ÖDP Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner " Die Diktatur der Märkte " - Aufbruch in die sozio-ökologische Wende ".

Im Anschluß wurde noch ausgiebig über Anträge zum ÖDP - Bundesparteitag Ende März in Gotha diskutiert.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Müller

Bericht und Foto freigegeben von D. Radziej (Obermain-Tagblatt)  - anklicken zum Vergrößern

Foto: (von links) Reinhard Englert, Thomas Müller, Carita Müller, Michael Pülz