Jahreshauptversammlung im Kreisverband

Am Dienstag traf sich der ÖDP-Kreisverband Kulmbach-Lichtenfels zur Jahreshauptversammlung im Hotel "Drei Kronen" in Burgkunstadt.
1. Vorsitzender Thomas Müller (Burgkunstadt) berichtete von einer erfreulichen Mitgliederentwicklung im Jahr 2013. Auch mit den Ergebnissen bei der Landtags- bzw. Bundestagswahl könne man zufrieden sein. Bei den Kommunalwahlen im März kandidieren vier Vorstandsmitglieder auf überparteilichen Listen in Burgkunstadt (Müller, Englert, Schröder) und Stadtsteinach (Bittermann). Kurz berichtete Müller vom ÖDP-Symposium in Nürnberg. In der vollbesetzten CVJM -Halle gelang es der ÖDP erstmalig, Prof. Niko Paech (Uni Oldenburg) und Christian Felber zu einer Diskussion zusammenzubringen. Paech stellte sein Konzept der Postwachstums-Ökonomie vor, Felber hielt einen Impulsvortrag zur Gemeinwohl-Ökonomie. Ziel der ÖDP ist es, als Vorreiter ein Wirtschaftssystem zu erarbeiten, das einerseits die Erkenntnis begrenzter Ressourcen mit einer Abkehr vom Wachstums- und Neuverschuldungszwang berücksichtigt, andererseits nicht mehr der aus allen Fugen geratenen Finanzkaste, sondern allen Menschen auf dieser Erde mit ihren Bedürfnissen dient. Das Symposium sollte die Gemeinsamkeiten beider Theorien herausarbeiten.
Schatzmeister Konrad Bachmeyer (Trebgast) konnte erfreulicherweise von einem positiven Jahressaldo 2013 berichten. Grund dafür waren die hohen Spenden der Mitglieder, die die Wahlkampfkosten noch übertrafen. So könne man den kommenden Europawahlkampf mit einer guten Basis beginnen. Nach dem Bericht der Kassenprüfer wurde der Vorstand dann auch problemlos entlastet.

Große Erwartungen an die Europawahl

Vorsitzender Müller lenkte dann die Aufmerksamkeit auf die Europawahl am 25. Mai. "Er sei sich sicher", so Müller, "dass das Bundesverfassungsgericht die neue Drei-Prozent-Hürde für die Wahl kippt. Damit hätten die Bürger zum ersten Mal die Möglichkeit, die ÖDP in ein überregionales Parlament zu wählen, ohne die Angst, die Stimmen würden am Ende doch nicht wirklich zählen. Denn wenn bei der letzten Europawahl dies schon so gegolten hätte, wäre die ÖDP ins Europäische Parlament eingezogen. Müller rechnet deshalb damit, dass mindestens die beiden Spitzenkandidaten Prof. Klaus Buchner und Sebastian Frankenberger Mandate erringen werden. Vom Kreisverband Kulmbach-Lichtenfels kandidieren Thomas Müller, Ehrenfried Bittermann und Michael Kolb (Lichtenfels) auf der ÖDP-Europaliste. Der Einzug ins Europaparlament ist für die ÖDP aus zwei Gründen von großer Bedeutung: Einerseits besteht durch das dann deutlich gestiegene mediale Interesse die Möglichkeit, die politischen Inhalte und Ziele viel besser in der Öffentlichkeit darzustellen. Andererseits entfällt das lästige Sammeln von Unterstützungsunterschriften zur Einreichung von neuen ÖDP-Listen in Stadt und Land. Dies zusammen ergibt die Möglichkeit, dass die ÖDP bald landesweit wählbar ist. Themen für die Europawahl gibt es mehr als genug. Müller nannte als erstes die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS). Diese alte Forderung der ÖDP wurde sogar von Bundeskanzlerin Merkel als Ziel ausgegeben. Mittlerweile ist es aber der Finanzlobby gelungen, das Thema fast in Vergessenheit geraten zu lassen, bzw. sie nur in einer sehr abgespeckten Version umzusetzen. Dies gilt es zu verhindern.

Genmais droht auch in Deutschland

Der Agrarexperte der hiesigen ÖDP, Ehrenfried Bittermann, berichtete von den skandalösen Zuständen, die zur baldigen Zulassung der Genmais-Sorte 1507 durch die EU-Kommission führen werden. Obwohl mindestens 80 Prozent der deutschen Bevölkerung Gentechnik auf Feld und Teller ablehnen, konnte sich die Mehrheit des Deutschen Bundestages nicht für eine Ablehnung der Zulassung entscheiden. Um den Grund dafür zu finden, schrieb Bittermann alle oberfränkischen Bundestagsabgeordneten an und fragte nach dem Warum für ihr Abstimmungsverhalten. Geantwortet hat bisher nur Frau Kramme (SPD). Sie sei auch dagegen, aber aus Koalitionsdisziplin habe sie dafür gestimmt! Nur weil Frau Merkel auf der Seite von Bayer und BASF steht und die industrielle Landwirtschaft auf großen Flächen in Ostdeutschland zu unterstützen glaubt, sollen wir uns auf dieses gefährliche und unkalkulierbare Experiment einlassen. Dasselbe gelte, so Bittermann, für das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. Wenn bei den Verhandlungen 300 Firmen-Lobbyisten Zutritt haben, aber keine Parlamentarier des EU-Parlaments - von der Öffentlichkeit ganz zu schweigen - dann kann für den EU-Bürger nichts Vernünftiges dabei herauskommen (man befürchtet die Zulassung von Fracking, Chlorhähnchen und Hormonfleisch). Vor allem muss damit gerechnet werden, dass soziale und ökologische Mindeststandards damit noch unterboten werden sollen.

Weiter Zigaretten-Anarchie im "Fritz"

Bei den örtlichen Themen berichtete Bachmeyer von seinen Aktivitäten hinsichtlich des noch immer nicht durchgesetzten Rauchverbots im "Fritz" in Kulmbach. Er hatte verschiedene Gespräche mit dem Ordnungsamt in Kulmbach, sowie Schriftwechsel mit dem Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm und Landrat Klaus Peter Söllner geführt. Leider bisher ohne jegliche Ergebnisse. Vorsitzender Müller bezeichnete es als Skandal, dass in Kulmbach das "Fritz" das einzige und letzte Einkaufszentrum in ganz Bayern sei, in dem der Nichtraucherschutz noch nicht umgesetzt worden ist. Es ist zwar richtig, dass die Stadt Kulmbach im Jahre 2010 einen Prozess beim Landgericht Bamberg in dieser Sache verloren hat. Aber spätestens seit dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München vom November 2011 ist die Rechtslage (bedingt durch den Volksentscheid zum besseren Nichtraucherschutz) völlig klar und eindeutig. Die Stadt Kulmbach ist verpflichtet, den Nichtraucherschutz im "Fritz "ohne wenn und aber durchzusetzen! Zumal das betreffende Lokal als Eisdiele insbesondere für Kinder sehr attraktiv ist. Gerade aber für Kinder ist die Gefahr, so der Apotheker Müller, besonders groß, durch Passivrauchen Schädigungen der Bronchien davon zu tragen. "Das grenzt an Körperverletzung." Die Versammlung beauftragte Müller und Bachmeyer einen Stufenplan umzusetzen: in einem ersten Schritt soll über die Medien nochmals der Druck auf die Stadt und den Landkreis erhöht werden - zumal jetzt in Zeiten der Kommunalwahlen. Nächste Stufen wären dann ein Boykottaufruf an die Käufer im "Fritz" um die Geschäftsleitung endlich zu Aktivitäten zu bewegen und gleichzeitig eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit gegen Stadt und Landkreis Kulmbach.
Herbert Münch (Thurnau) sprach dann noch die vieldiskutierten "Stromautobahnen" an. Auch hier wird den Bürgern nur die halbe Wahrheit erzählt. Es heißt immer, es müsse der Ökostrom von den Offshore-Windparks nach Bayern transportiert werden. In Wirklichkeit handelt es sich aber um den umweltschädlichen Strom aus Braunkohlekraftwerken in Ostdeutschland. Dafür würden zudem wegen des Tagebaus noch Tausende von Bürgern in der Lausitz aus ihrer Heimat vertrieben. Müller bemängelte des weiteren, dass die geplante Starkstromleitung von Thüringen nach Redwitz noch in der veralteten Wechselstromtechnik gebaut werde. Im Gegensatz zum Gleichstrom (drei Prozent) liegen hier die Leitungsverluste bei 30 Prozent. Auch hier gehen offensichtlich die Interessen der Konzerne vor dem Allgemeinwohl.