Mit Steuern gerecht steuern

Am Freitag konnte ÖDP-Kreisvorsitzender Thomas Müller im Hotel "Drei Kronen" zahlreiche Zuhörer beim Vortrag des ÖDP-Bundesschatzmeisters Willi Reinbold "Mit Steuern gerecht steuern! - Für eine ökologische und soziale Steuerpolitik" begrüßen. So zum Beispiel den Bezirksvorsitzenden Dr. Klaus Klumpers und die Landtagsdirektkandidaten Ehrenfried Bittermann aus Stadtsteinach und Bernd Runge aus Bayreuth.

Der Dipl.-Finanzwirt Willi Reinbold ist in Eichstätt Kreis- und Stadtrat. Er leitet in München ein Team des Finanzamts zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug. Er schätzt, dass allein in Deutschland 20 Milliarden Euro an Umsatzsteuer hinterzogen werden. In seinem größten Fall konnte er 307 Millionen Euro sicherstellen. Allerdings hat Bayern die geringste Finanzausstattung aller Bundesländer bei den Steuerbehörden. So blieben viele Fälle unbearbeitet. Dies ärgert ihn nicht nur beruflich, sondern auch politisch. Denn er tritt für ein gerechtes Steuersystem nach der jeweiligen Leistungsfähigkeit ein. "Wenn alle ihre Steuern richtig bezahlen würden, könnten die Steuern viel niedriger sein." So ist immer noch die Lohnsteuer die wichtigste Steuerart. Wie unterschiedlich sich Steuersenkungen auswirken, konnte er an einem Beispiel kurz nach der letzten Bundestagswahl aufzeigen. Die versprochenen Steuererleichterungen brachten einem normalen Steuerzahler gerade mal zwei Euro - einer Hotelkette aber 40 Millionen Euro Steuerersparnis jährlich. Diese spendete dann der Partei, die für die Senkung verantwortlich war, eine Million Euro. Aus diesem Grund nimmt die ÖDP keine Spenden von Konzernen. Ihr ist ihre politische Unabhängigkeit wichtiger - sie fühlt sich dem Gemeinwohl verpflichtet. Deutschland sei eines der wenigen Länder, in denen Abgeordnetenbestechung legal sei. Die Politik richte sich oft mehr nach den Interessen der Lobbyisten als nach denen der Bürger. Deshalb forderte Reinbold sowohl ein Verbot von Firmenspenden an Parteien, als auch ein Verbot von Aufsichtsratsposten in Privatunternehmen für alle Politiker. "Wieso werden in Deutschland Menschen wie Franz Beckenbauer bewundert, die Millionen verdienen und in Deutschland keine Steuern bezahlen?" fragte er seine Zuhörer. Und das in einem Land, in dem zwei Prozent der Bevölkerung mehr als 80 Prozent des Vermögens besitzt. Ladendiebstahl wird hier härter bestraft - selbst wenn es sich um weniger als zehn Euro handelt - als Steuerhinterziehung bis zu einer Million Euro.

Reinbold forderte eine unbegrenzte Sozialabgabe auf alle Einkunftsarten. Wie in der Schweiz oder in Skandinavien würden so die Reichen die Armen finanzieren. Außerdem plädiere die ÖDP für eine höhere Besteuerung von Energie und von Kapital als von Arbeitlohn. Auf diese Art und Weise werde ein achtsamer Umgang mit Energie und Ressourcenverbrauch erzielt und Arbeitsplätze geschaffen, da menschliche Arbeit billiger werde. Die Sozialabgaben würden dann zum Teil durch Steuern beglichen und nicht mehr nur vom Lohn abgezogen. Gleiche Steuersätze in ganz Europa und eine Mitteilungspflicht für Zinsen könnten die Steuerflucht vereiteln. Reinbold berichtete weiter, dass er in der Initiative "Steuer gegen Armut" mitarbeitet, die sich seit Jahren für die Finanztransaktionsteuer einsetzt. Diese minimale Steuer (0,1 % auf alle Finanzgeschäfte) treffe nicht die Kleinen, beschere aber Einnahmen von mindestens 100 Milliarden Euro weltweit. Die Finanztransaktionssteuer sei eigentlich die Umsatzsteuer auf Finanzprodukte. Es sei nicht nachvollziehbar, warum für Medikamente Umsatzsteuer bezahlt werden muss, für Finanzprodukte aber nicht. Die Idee dieser Steuer stamme originär von der ÖDP. Die so erzielten Einnahmen sollen zu je einem Drittel zur Armutsbekämpfung im Sinne der Milleniumziele, zu einem Drittel für soziale Zwecke und nur der restliche Teil für den Staatshaushalt verwendet werden.

Ökologisch sei auch eine Flugbenzinsteuer. Auch wenn sie anfangs nur auf Deutschland beschränkt wäre, so könnte dadurch insbesondere die Zahl der Inlandsflüge reduziert und das Bahnfahren attraktiver gemacht werden. Es sei nicht einzusehen, dass die umweltschädlichste Mobilitäts-
form die Einzige ist, die von Steuern befreit ist.
An den Vortrag schloss sich noch eine rege Diskussion an.