ÖDP fordert naturnahen, dezentralen und integrativen Hochwasserschutz und „Beschützergaranten-Pflicht“

Seit der Hochwasserkatastrophe in Teilen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein- Westfalen am 15. Juli 2021 ist klar geworden, dass im Hochwasserschutz nicht Sachwerte, sondern der Schutz von Leib und Leben zur höchsten Priorität geworden ist. Daran müssen sich künftige Schutz- und Handlungsmaßnahmen ausrichten.Hochwasserschutz ist für die ÖDP nicht die Verhinderung von Überflutungen. Die Aufmerksamkeit bei Starkregen sollte vielmehr auf natürliche oder naturnahe Bereiche gerichtet sein, in denen Überschwemmungen zugelassen werden, um im besiedelten Bereich schwere Sachschäden zu begrenzen und Menschenleben zu schützen. Einen absoluten Schutz vor Hochwasser gibt es nicht. Hochwasserschutz muss in Zukunft auf den Flächen anfangen. Der zentraltechnische Hochwasserschutz stößt bei Starkregen-Ereignissen ansonsten sofort an seine Grenzen. Dort wo der erste Regentropfen auf den Boden auftritt, muss gedanklich der Hochwasserschutz beginnen, so die ÖDP in ihrem 12-seitigen Hochwasser-Schutz-Konzept.

Es geht, nach Meinung der ÖDP, letztlich darum, einen Ausgleich zwischen zu viel und zu wenig Wasser in unseren Breitengraden zu finden. Jeder Kubikmeter Wasser, der nicht sofort zum Abfluss kommt, entlastet bei Hochwasser und ist gleichzeitig ein Gewinn für den Natur- und Wasserhaushalt bei Hitzewellen und Trockenwetterperioden. Naturnaher Hochwasserschutz ist deshalb gleichzeitig Dürreschutz.

Das naturnahe Hochwasserschutzkonzept der ÖDP sieht einen fünfstufigen Schutz vor, um im besiedelten Bereich schwere Sachschäden zu begrenzen und Menschenleben zu schützen.

Dazu gehört für die ÖDP auch eine Bringpflicht seitens der Behörden gegenüber der Allgemeinheit. Sie bezeichnet dies als „Beschützer-Garanten-Pflicht“, um dem Hin- und Herschieben zwischen Behörden und Zuständigkeiten Einhalt zu gebieten.

Naturnaher Hochwasserschutz ist,nach Meinung der ÖDP, direkter Klimaschutz, da er durch die Vernetzung der verschiedenen Bereiche die Aufnahmefähigkeit des Bodens für Wasser erhöht und somit Kleinklimazonen schafft, die die Biodiversität und damit auch die CO2-Aufnahme des ganzen Ökosystems erhöht.

Die ÖDP ist überzeugt, dass durch die Klimaveränderung die Extremwetter-Situationen zunehmen und neben Starkregen-Ereignissen auch Trockenwetter-Perioden und Hitzewellen zu einer zunehmenden Gefahr für den Menschen werden.

Die Landwirte sind für die Umsetzung des naturnahen Hochwasserschutzes die wichtigsten Partner, so die ÖDP in ihrem Positionspapier und sollen für ihre Leistung als „Wasserwirte“ so hoch vergütet werden, dass sie selbst ein großes Interesse an der Umsetzung auf der eigenen Fläche haben.

Das vorgestellte Konzept, so die ÖDP, verknüpft auf ideale Weise die Grundanliegen der Ökologisch-Demokratischen-Partei, die sie seit ihrer Gründung 1982 vertritt: den Erhalt der Schöpfung in ihrer Vielfalt.

Otto Baronky, ÖDP