ÖDP-Jahreshauptversammlung in Burgkunstadt

Am Montag fand in Burgkunstadt im Hotel “ Drei Kronen“ die Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Kulmbach-Lichtenfels der ÖDP (Ökologisch-Demokratische-Partei) statt. 1. Vorsitzender Thomas Müller (Burgkunstadt) zitierte zu Beginn seiner Ausführungen den italienischen Schriftsteller Tomasi di Lampedusa, der in seinem berühmten Roman „Der Leopard“ den bemerkenswerten Satz verwendete: “Es muss sich manches verändern, wenn alles so bleiben soll, wie es ist!“ Müller übersetzte das in die politische Forderung: „wenn die Menschen in Deutschland, in Europa, ja auf der ganzen Welt weiterhin gut leben wolllen, dann brauchen wir eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft, bei der der Artikel 151 der Bayerischen Verfassung gilt: die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl. Oder wie es der bekannte Gehirnforscher Gerald Hüther ausdrückt: „die derzeitige Wettbewerbsgesellschaft muss in eine kooperative, verantwortungsbewußte Gesellschaft umgewandelt werden. Dies ist die attraktivste, innovativste und wichtigste Aufgabe für die Menschen von heute und morgen!“ Diese Botschaft will Müller den Wählern im nun beginnenden Bundestagswahlkampf näher bringen. Das ÖDP – Motto lautet deshalb: „Mensch und Planet vor Profit!“

Müller ist ÖDP – Direktkandidat im Wahlkreis 240, der aus den Landkreisen Kulmbach, Lichtenfels und dem nördlichen Landkreis Bamberg besteht. Auf der bayerischen ÖDP – Liste für den Bundestag steht Müller hinter der ÖDP-Bundesvorsitzenden Schimmer-Göresz und dem ÖDP Europaabgeordneten Prof. Dr. Buchner an dritter Stelle. Beim Bundesparteitag in Frankfurt, wurde Müllers Antrag, für Arzneimittel nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzusetzen, mit großer Mehrheit ins Bundespolitische Programm aufgenommen. Beim Landeshauptausschuss in Regensburg wurden die 10 Kernthesen für die Bundestagswahl beschlossen.Der Punkt : “ Für eine menschliche und wohnortnahe Gesundheits- und Pflegeversorgung“ wurde auf Antrag Müllers ergänzt um die Formulierung “ Die zunehmende Kommerzialisierung und Bürokratisierung im Gesundheitswesen widerspricht den Interessen der hilfesuchenden Menschen. Es wird an der falschen Stelle gespart und falsch kontrolliert. Als Ergebnis sinkt die Qualität der Behandlung, Missstände werden nicht vermieden und am Ende wird es sogar noch teurer.

In diesem Zusammenhang ging Müller auf das aktuelle Thema „Kutzenberg“ ein. Auch hier scheint die Wirtschaftlichkeitsberechnung der Kliniken im Vordergrund zu stehen. Kutzenberg hatte sich durch ein jährliches Defizit, das allerdings nur Insidern bekannt war, angreifbar gemacht. Im Jahr 2014 wird dann mit der Erweiterung des Klinikums Bamberg und der Juraklinik Scheßlitz begonnen. 2015 wird Katja Bittner, die von den Regiomed-Kliniken (u.a. Krankenhaus Lichtenfels) fristlos entlassen worden war, zum geschäftsführenden Vorstand der Bezirkskliniken (GeBO) ernannt. Diese gibt ein Gutachten über die Kliniken in Kutzenberg in Auftrag, und zwar bei Oberender & Partner. (Der Unternehmensgründer war Begründer des Lehrstuhls für Gesundheitsökonomie an der Uni Bayreuth. Er stand für einen rein marktwirtschaftlichen Ansatz auch im Gesundheitswesen und wurde jahrelang mit sechsstelligen Summen vom Rhönklinikum unterstützt.) Auf Grund dieses Gutachtens (wer ist davon eigentlich überrascht?) wird nun die Orthopädie von Kutzenberg nach Scheßlitz verlegt. Die Juraklinik kann die Patienten erstaunlicherweise ohne zusätzliche Investitionen übernehmen, obwohl in Kutzenberg allein bei Hüft- und Knie-Operationen die siebenfache Zahl durchgeführt wurde. Diese Fakten stammen alle aus Zeitungsberichten und Leserbriefen und waren somit öffentlich zugänglich. Man muss nur 1 und 1 zusammenziehen. Dass das Ganze allerdings auch auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, ist nur als skandalös zu bezeichnen. Hoffen wir, dass es wenigstens bei der Investition von 100 Millionen Euro in den Neubau der Kliniken für Psychatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Kutzenberg bleibt. Denn diese werden dringend gebraucht. Unser unbarmherziges Wirtschaftssystem führt zu immer mehr Patienten dieses Krankheitstyps, wie eine Krankenkassenstudie erst unlängst feststellte, so Müller.

Zum Thema Bahn führte Müller aus, dass leider immer mehr Güter auf der Straße transportiert werden. Deshalb sei die Elektrifizierung der Strecke von Hof und Bayreuth nach Lichtenfels dringend geboten. Lichtenfels hat zum Glück wenigstens einen MiniICE -Halt behalten. Andererseits ist es schon pervers, wenn in Zukunft die Fahrt von München nach Berlin 4,5 Stunden dauert, von Bayreuth ( bzw. Kulmbach ) nach Berlin aber über 5 Stunden.

Schatzmeister Konrad Bachmeyer konnte von einer positiven Kassenentwicklung berichten, so dass man für die kommenden Wahlkämpfe gerüstet ist. Nach dem Bericht der Kassenprüfer wurde der Vorstand einstimmig entlastet.

Beisitzer Reinhard Englert (Mainroth) stellte noch den offenen Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor, der beim Bundesparteitag beschlossen wurde. Dem Appel „Stoppen Sie die unverantwortlichen und in vielen Fällen rechtswidrigen Waffenexporte ! “ schossen sich alle Mitglieder des Kreisverbandes an.

Vorsitzender Müller wies noch auf den ÖDP-Bundesparteitag am 6./7. Mai in Ingolstadt und den Besuch des Landesvorsitzenden
Klaus Mrasek hin. Mrasek wird am 18.Mai in Kulmbach zum Wahlkampfauftakt im hiesigen Wahlkreis sprechen.