Realistische Europapolitik mit der ÖDP

Am Freitag lud der Kreisverband Kulmbach-Lichtenfels der Ökologisch-Demokratischen-Partei (ÖDP) zur Europawahl-Veranstaltung im Landkreis Kulmbach in den Biohof "Wirtshof zum Rangabauer" in Tennach ein. 1. Vorsitzender Thomas Müller (Burgkunstadt) freute sich über die zahlreichen Besucher.

Überzeugte Europäer

In seinem Eingangsstatement wies er darauf hin, dass die ÖDP zu den überzeugten Europäern gehört. Gerade deshalb muss die EU reformiert werden! Das Ziel ist eine Europäische Union, die die kulturellen, sprachlichen und wirtschaftlichen Eigenarten der einzelnen Völker respektiert. Die Achtung der Menschenrechte, der Prinzipien eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats und einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft müssen als die entscheidenden Kriterien sowohl für die Reform als auch für weitere EU-Beitritte gelten. Deshalb muss das Europäische Parlament mit den grundlegenden Rechten eines demokratischen Parlaments ausgestattet werden: das Recht, Gesetze selbst zu formulieren, über Einnahmen und Ausgaben zu bestimmen, und die EU-Kommission der parlamentarischen Kontrolle zu unterstellen.

Wirtschaft für das Wohl des Menschen

Die ÖDP steht für eine Wirtschaftsordnung, die gemeinwohlorientiertes Handeln fördert - ohne den Zwang zu ständigem Wachstum! Erste Schritte dazu liegen in einer Harmonisierung der Steuerpolitik und der Einführung der Finanztransaktionssteuer. Außerdem müssen schädliche Subventionen (z.B. des Luftverkehrs und der Atomkraft) abgebaut werden. Sozial- und Familienpolitik bleiben im Verantwortungsbereich der einzelnen Mitgliedsländer. Voraussetzung für ein geordnetes Nebeneinander ist allerdings, dass jedes EU-Mitgliedsland über ein eigenes stabiles und funktionsfähiges Sozialsystem verfügt, das gemeinsame Mindeststandards einhält. Die extrem unterschiedlichen Lebensverhältnisse innerhalb der EU führen zu Arbeitsmigration, Lohndumping und letztendlich auch zu einem wachsenden Niedriglohnsektor in Deutschland. Deshalb fordert die ÖDP eine enge Auslegung der Werksvertragsregelung, die immer mehr zur Umgehung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung genutzt wird.

Keine Kriege für den Handel!

In der Außen- und Verteidigungspolitik verlangt die ÖDP, den EU-Vertrag so zu ändern, dass Kriege der EU um Öl und Rohstoffe und zur Sicherung von Handelswegen verboten werden. Ziel ist eine schrittweise Abrüstung der EU-Mitgliedsstaaten und die Beschränkung von Rüstungsexporten auf EU- und Nato-Mitgliedsstaaten.

Gefahr durch Freihandelsabkommen

Auf Nachfrage erklärte Müller auch die Kritik der ÖDP an den Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada. Natürlich ergibt es Sinn, Handelshemmnisse wie doppelte Zulassungsverfahren zum Beispiel bei Autos oder Medikamenten abzubauen. Die Gefahr bei diesen Abkommen liegt in den zusätzlichen Inhalten, die in den Vertrags-Paketen enthalten sind. So wird bei CETA versucht, die bei ACTA vom EU-Parlament abgelehnten Datenweitergaben zum angeblichen Schutz geistigen Eigentums, wieder neu einzuführen. Bei TIPP hat man sich etwas besonders perfides ausgedacht. Man will die sogenannten ISDS-Abkommen einführen. Diese dienten dazu, Investoren in Ländern zu schützen, die über kein unabhängiges Justizsystem verfügen. Dieses Notsystem soll nun auch in den europäischen Ländern eingeführt werden, die ein voll funktionsfähiges Rechtssystem verfügen. Stattdessen sollen Schiedsgerichte die Konzerne vor ihnen nichtgenehmen Regelungen zum Schutz von Umwelt, Gesundheit und sozialer Sicherheit schützen. Den Konzernen wird es ermöglicht, Staaten zu verklagen, weil ihre Gewinne nicht so hoch waren, wie erwartet. Krasse Beispiele sind die Klage von Philipp Morris gegen Uruguay, weil das Land strengere Nichtraucherschutz-Gesetze erlassen hat, und gegen Ägypten für die Erhöhung des Mindestlohns. Mitglieder dieser "Schiedsgerichte" sind im wesentlichen ein kleiner Zirkel von 15 Anwälten. Da die Schiedsgerichte hinter verschlossene Türen tagen, ihr "Urteil" unanfechtbar ist und auch nicht veröffentlicht wird, fehlen sämtliche Faktoren, die die rechtsstaatliche Qualität von Justiz sichern: Transparenz, Überprüfbarkeit und Unabhängigkeit. Man kann das, wie es "Le monde diplomatique" getan hat, einen Staatsstreich in Zeitlupe nennen. Deshalb wird die ÖDP im EU-Parlament den TTIP -Vertrag ablehnen.

Unbedingt bäuerliche Landwirtschaft erhalten

EU-Parlaments-Kandidat Ehrenfried Bittermann (Stadtsteinach) betonte im Anschluss, dass der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft das erklärte Ziel der ÖDP auf Landes-,Bundes- und Europaebene ist. Die Leistungen dieser Landwirtschaft im Umweltschutz, Gewässer- und Artenschutz müssen im Rahmen der Agrarsubventionen vergütet werden. Kürzungen sind nur bei der "industriellen" Landwirtschaft wünschenswert, z.B. in der Massentierhaltung (ab 10.000 Tieren) usw. Die mögliche Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen bedeutet das Ende der bäuerlichen Landwirtschaft. Denn ein Nebeneinander von biologischer, konventioneller und genetisch veränderter Produktion ist nicht möglich, da Auskreuzungen durch Pollenflug in Nachbarkulturen nicht zu verhindern sind. In Kanada, so Bittermann, ist es zum Beispiel nicht mehr möglich, reinen konventionellen Raps zu erzeugen.

Europäische Energiewende

Der ÖDP-Energieexperte Reinhard Englert (Mainroth) forderte eine umfassende Energiewende in Europa. Ziel ist eine europäisch Energieversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen. Als erste Maßnahme fordert die ÖDP die Beendigung des Euratom-Vertrages und den EU-weiten Atomausstieg, eine EU-weite Mindestbesteuerung aller fossilen Primärenergieträger und die forcierte Entwicklung umweltverträglicher, effizienter Speichertechnologien. Ein Verbot von Fracking und der künstlichen Speicherung von CO2 im Boden verstehen sich von selbst.

Keine Stimme verloren

Vorsitzender Müller verwies zum Abschluss nochmals auf die hervorragende Chance ins Europäische Parlament einzuziehen hin, die durch den Wegfall der 3-Prozent-Hürde gegeben sei. Mit ihrem ausgezeichneten, alle Bereiche abdeckenden Europawahlprogramm, ihren Spitzenkandidaten Professor Dr. Klaus Buchner und Sebastian Frankenberger und ihrer politischen Unabhängigkeit (von Konzernen werden keine Spenden angenommen) ist die ÖDP die einzige ernst zu nehmende Alternative zu den sogenannten etablierten Parteien. Zusammen mit ähnlichen Parteien in anderen europäischen Ländern wird sich die ÖDP im EU-Parlament für das Gemeinwohl der Bürger und gegen die Gewinnmaximierung der multinationalen Konzerne einsetzen. Davon gilt es im Wahlkampfendspurt noch möglichst viele Bürger zu überzeugen.