Wahl des ÖDP-Bundestagsdirektkandidaten

Am Mittwoch wählte die ÖDP in Burgkunstadt im Hotel " Drei Kronen" ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis 240 Kulmbach, der aus den Landkreisen Kulmbach und Lichtenfels, sowie Teilen des Landkreises Bamberg besteht. Gewählt wurde der 57-jährige Apotheker Thomas Müller aus Burgkunstadt, der seit 1999 Kreisvorsitzender des ÖDP-Kreisverbandes Kulmbach-Lichtenfels ist. Er ist auch seit 15 Jahren Mitglied im Vorstand des ÖDP-Bezirksverbandes Oberfranken. Müller ist verheiratet und hat zwei Kinder, die beide studieren.

Müller begründete sein parteipolitisches Engagement mit seiner christlichen Lebenseinstellung. Er leitet seit 25 Jahren den Burgkunstadter Ökumenekreis). Ziele seiner Politik sind Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung in einer freiheitlichen Demokratie. Deshalb setzt er sich für die ökologisch-soziale Marktwirtschaft ein. Sie ist ein Konzept für die Zukunftsfähigkeit einer Welt, in der bald neun Milliarden Menschen friedlich zusammenleben wollen und wird von so bekannten Professoren wie Hubert Weiger (BUND), Klaus Töpfer und Dr. Dr. Radermacher unterstützt. Ziel ist eine Gesellschaft, die ihre Kraft aus Kooperation und gegenseitiger Verantwortung zieht - wo der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht das Geld oder das Bruttoinlandsprodukt (BIP).

Kleinste Einheit und Vorbild dafür ist die Familie. Sie muss weiterhin vom Staat geschützt und gefördert werden. Das fängt beim arbeitsfreien Sonntag an, geht über das Erziehungsgehalt und freien Zugang zu allen Bildungsstufen weiter bis zum Schutz vor einer extremen Flexibilisierung und Mobilisierung der Arbeit. Leider geht die Regierungspolitik genau den umgekehrten Weg. Aus scheinbaren "ökonomischen Zwängen" werden die Arbeitnehmerrechte Stück für Stück reduziert. "Dabei zeigen doch die immer schneller aufeinanderfolgenden Krisen"- so Müller - "dassß wir am Ende einer Epoche stehen, nämlich der mit der Hoffnung, dass Wachstum alles richten wird!" Die Grenzen des Wachstums sind längst überschritten - das Ende des Schneeballsystems ist abzusehen. Deshalb ist ein Motto der ÖDP: Weniger ist mehr!

Müller erläuterte dies am Beispiel Lebensmittel. Heute geht es nur darum, möglichst große Massen möglichst billig zu produzieren. Dafür werden Massentierhaltung, Pestizideinsatz, Bodenerosion und -auslaugung in Kauf genommen. Die bäuerliche Landwirtschaft verschwindet immer mehr - dafür produziert die Agrarindustrie ohne Rücksicht auf Verluste. Qualität ist längst kein Kriterium mehr. Von den so erzeugten Produkten werden allerdings 40% wieder weggeworfen, weil man zuviel eingekauft hat und weil es ja so billig war. Bei ökologischem Anbau und artgerechter Tierhaltung wären die Lebensmittel zwar teurer, aber gesünder und nährstoffreicher - es würde aber auch deshalb nicht so viele weggeworfen. So könnte der Verbraucher am Ende sogar noch sparen!

Beim Thema "soziale Gerechtigkeit" forderte Müller einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Bereiche, eine Koppelung der Gehälter von Geschäftsführern an die Löhne ihrer Beschäftigten (die 54-fachen Gehälter von DAX-Unternehmen sind überhaupt nicht zu rechtfertigen!), EU-weite Mindeststeuersätze für Einkommen und Kapitalerträge, eine Finanztransaktionssteuer und die Besteuerung von Flugbenzin.
Die Korruption muss weltweit geächtet und vor allem strengstens bestraft werden. Das fängt mit dem Verbot von Firmenspenden an Parteien und Abgeordnete an. Auch Aufsichtsratsposten für Abgeordnete sollten verboten werden.

Im Verkehrsbereich forderte Müller einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auch im ländlichen Raum und ein Verbot von immer größeren LKWs (wie die Gigaliner), Flugzeugen und Schiffen, die mit der bestehenden Infrastruktur nicht vereinbar sind. Deshalb weder Donau- noch Elbausbau, und schon gar keine dritte Startbahn am Münchener Flughafen.

Bei der Umsetzung der Energiewende kritisierte Müller die Bundesregierung hart. Es würden nicht nur 25000 Unternehmen bei der Ökosteuer um über 2 Milliarden Euro entlastet (die viertgrößte Subvention in Deutschland überhaupt), sondern den besonders energieintensiven Firmen würden zudem noch die Kosten des Netzanbaus erlassen. Da diese Gelder im Umlageverfahren eingesammelt werden, müssen nun der Normalbürger bis hin zum Hartz IV-Empfänger diese Subvention bezahlen. Das sei ein Skandal, so Müller. Wenn man meint, diese Unterstützung sei für die Firmen notwendig, dann soll man dies auch als Subvention ausweisen und aus Steuermitteln bezahlen. Um einen Anreitz zum Energieeinsparen zu geben, müßten diese Subventionen jährlich um mindestens 5% zurückgefahren werden. Außerdem forderte Müller, daß bei neuen Stromtrassen über größere Entfernungen die Hochspannungs-Gleichstromtechnik, die 30% Leitungsverluste einspart, zum Tragen kommt. Neue Gaskraftwerke sollten nur noch mit der Kraft-Wärme-Koppelung gebaut werden. Der Euratom-Vertrag, mit dem immer noch die Atomkraftwerkstechnik mit Millionen von Euro subventioniert wird, sollte sofort gekündigt werden. Stattdessen sollte die Erforschung von Stromspeichertechniken in die Höchstförderstufe aufgenommen werden.

Ferner sprach sich Müller gegen die Vorratsdatenspeicherung bei Telefon und Internet aus. Er befürwortete die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden, sowie die Direktwahl des bayrischen Ministerpräsidenten und des Bundespräsidenten.

Zu Delegierten für die Aufstellung der bayerischen ÖDP-Bundestagsliste
wurden dann noch der Bezirksvorsitzende Martin Eichler (Heiligenstadt)
und Thomas Müller gewählt.