Wahlkundgebung in Kulmbach

Am Donnerstagabend konnte der Kreisvorsitzende der ÖDP Thomas Müller (Burgkunstadt) im Lokal "Kesselstuben" in Kulmbach zahlreiche Besucher zur Wahlkundgebung begrüßen. Er konnte feststellen, dass die Mitgliederzahlen im Kreisverband Kulmbach-Lichtenfels auch in diesem Jahr wieder um über zehn Prozent gewachsen sind. Grund dafür ist, dass die ÖDP eine werteorientierte und unabhängige Politik vertritt und keine Spenden von Konzernen und Verbänden annimmt. Die Kandidaten der ÖDP für die kommenden Wahlen verpflichten sich, Politik ausschließlich für das Gemeinwohl zu machen und keine persönlichen Vorteile daraus zu ziehen.

Nach Meinung der ÖDP braucht unser Land eine andere Art von Politik: Statt Eigennutz und Lobbyismus brauchen wir Glaubwürdigkeit, Transparenz, die Übernahme von Verantwortung und - wo möglich - auch direkte Demokratie. Eine Wirtschaftspolitik, die in einem begrenzten System auf dauerndes Wachstum setzt, sei weder zukunftsfähig noch vernünftig. Müller wandte sich gegen die allgegenwärtige Kommerzialisierung in allen Lebensbereichen. "Der Mensch ist viel mehr als ein Produktionsfaktor oder Konsument, wie er heute von der Wirtschaft gesehen und "geschätzt" wird. Schon Aristoteles bezeichnete eine Wirtschaft, deren Hauptzweck die Geldvermehrung ist als widernatürlich", so Müller. Im Gegensatz dazu setzt die ÖDP auf nachhaltige und verantwortungsvolle Lösungen für eine langfristig lebenswerte Welt. Basis ist die Achtung vor dem Leben und die unteilbare Würde des Menschen. Deshalb hat sich die ÖDP auch eine "Goldene Regel" gegeben: Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selber denken, sondern auch an auch an die zukünftigen Generationen und solidarisch an alle Menschen auf diesem Planeten. Wir leben in Einheit mit der belebten und unbelebten Natur. Jede politische Aussage und Forderung muss sich an diesem Maßstab messen lassen.

Nach dieser Einführung übergab Müller das Wort an den Landtagsdirekkandidaten Ehrenfried Bittermann aus Stadtsteinach. Bittermann ist Mitglied im oberfränkischen Bezirksvorstand der ÖDP, sowie Mitglied im Bundesausschuss Landwirtschaft, Gentechnik und  Tierschutz. Sein Hauptaugenmerk richtet er auf vernünftige und gesunde Lebensmittel, auf Förderung der Familien und auf die Strukturförderung für Oberfranken. Erst war Oberfranken Zonenrandgebiet, wobei aber die Landkreise Kulmbach und Wunsiedel keine Förderung erhalten haben. Jetzt werden die "Nachbarländer" Thüringen, Sachsen und Tschechien wesentlich höher gefördert. Deshalb sind Infrastrukturmaßnahmen, bessere Bahnanbindungen (inklusive Elektrifizierung) und der Ausbau von schnellem Internet sehr wichtig. Vernünftige Löhne und unbefristete Arbeitsverträge können dazu beitragen, dass die Jugend und die jungen Familien in der Region gehalten werden.

Als ausgebildeter Landwirtschaftsmeister weiß Bittermann um die Notwendigkeit einer stärkeren Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft, der Familienbetriebe mit einer Fremdarbeitskraft. Die Betriebe bis 50 ha müssten besonders gefördert werden, eine Deckelung der Förderung auf 200.000 Euro hält er für vernünftig. Er betont, dass die heutigen Vollerwerbsbetriebe  mit 60-70 ha weit entfernt sind von Massentierhaltungen. Von solchen könne man erst reden, wenn die Anzahl der Tiere abgekoppelt ist von der Futterfläche und der Gülleaustragsmöglichkeit eines Betriebs. Im Wahlkreis Kulmbach-Wunsiedel seien Massentierhaltungen nicht anzutreffen. Deshalb plädierte er für den Ausbau der Regionalvermarktung.

Bittermann fordert, dass die Bayerische Staatsregierung der "Gentechnikfreien Region" beitritt, was bereits drei Bundesländer getan haben. Er machte auf die Nachteile aufmerksam, die mit dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA auf uns zukommen können. So werde "Gentechnikfrei" als Handelsschranke angesehen, für die Deutschland dann Entschädigung an amerikanische Firmen wegen Verlusten durch nicht durchführbare Vermarktung zahlen müsste. Er bedauert es, dass die Verhandlungen von der EU-Kommission und dem Wirtschaftsrat geführt werden. Der Verbraucherschutz könne nicht mitverhandeln, sondern nur im Nachhinein klagen.

Wichtig ist für Bittermann auch die Lebensmittelsicherheit. Zwar habe Deutschland EU-weit die beste Kontrolle, allerdings zu wenig Kontrolleure. Er fordert eine Kennzeichnungspflicht für die Lebenmittel, verbunden mit einer Ampelkennzeichnung. Leider werde das von der Lebensmittelindustrie massiv gebremst.

Bittermann sagt zur Debatte über den Mindestlohn, dass die ÖDP ausgerechnet habe, dass dieser bei mindestens 11 Euro liegen müsse, damit die Menschen  nach 40 Arbeitsjahren eine derzeitige Rente von 850 Euro erhalten können. Von 2005 bis 2010 zahlte die Bundesregierung 55 Milliarden Euro an Aufstockung. Dies sei eine versteckte Wirtschaftssubvention. Deshalb erneuert er seine Forderung nach einer anderen Wirtschaftspolitik.

Den bundespolitischen Teil übernahm dann wieder Thomas Müller. Er ist 58 Jahre alt, verheiratet, hat zwei Kinder, die studieren und ist von Beruf selbständiger Apotheker. Er leitet seit 1986 die Alte Apotheke in Burgkunstadt. Neben seinem Amt als Kreisvorsitzender ist er auch stellvertretender oberfränkischer Bezirksvorsitzender und Mitglied im Bundesarbeitskreis Gesundheit. Er leitet seit 25 Jahren den Burgkunstadter Ökumenekreis und ist Mitglied im Pfarrgemeinderat. Als seine politischen Ziele nannte er Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung. Um dies zu erreichen nannte er 6 Punkte:

• die ökologisch - soziale Marktwirtschaft
• die Stärkung der Familien und Verbesserungen im Bildungssystem
• veränderte Energiepolitik
• Wiederherstellung des Vertrauens in unser Rechtssystem
• demokratische Erneuerung
• Friedenspolitik

Müller brachte zum Ausdruck, dass er alle zur Zeit festzustellenden Probleme - Finanzkrise, Klimakrise, Energiekrise, Wertekrise, Demokratiekrise usw. - als Symptome einer umfassenden Systemkrise auffasst. Die kapitalistische Marktwirtschaft sei ein Auslaufmodell, das gleich einem Schneeballsystem im Moment noch von immer neuen Geldzuflüssen am Leben gehalten wird, dessen Ende aber schon absehbar ist. In einem endlichen System kann es kein unendliches Wachstum geben. Deshalb brauchen wir - so Müller - eine Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik, die Wohlstand nicht nur rein materiell definiert, sondern sich am Gemeinwohl orientiert, wie es auch schon die Bayerische Verfassung und das Deutsche Grundgesetz (Eigentum verpflichtet!) vorgibt. Dies lässt sich im Rahmen einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft erreichen. Deren erste Ziele seien

1. Regulierung der Finanzmärkte

Dazu schlug Müller 4 Punkte vor

• Einführung einer Finanztransaktionssteuer
• Verbot von Leerverkäufen
• Einschränkung von Hebelgeschäften
• Verbot von Briefkastenfirmen

2. Mindestlohn

Um einen "gerechten Lohn" zu erreichen, sprach sich Müller für einen Mindestlohn aus, der möglichst bald 11 Euro/Stunde erreichen
sollte, denn nur dadurch würden Rentenansprüche erzielt, die über dem Sozialhilfesatz liegen. Auf der anderen Seite der Lohnskala wies er darauf hin, dass vor 50 Jahren die Gehälter von Managern ca. 50 mal so hoch waren, wie bei durchschnittlichen Angestellten. Heute liegt der Faktor
beim 300 bis 500 fachen. Diese Größenordnung bezeichnete er als unmoralisch.

3. Gerechte Steuern

Um "gerechte Steuern" zu erreichen, müsste - allerdings weltweit - der Grundsatz eingeführt werden, dass Gewinne dort besteuert werden,
wo die Wertschöpfung erzielt wird. Eine Möglichkeit wäre auch eine "Welt - Steuererklärung". Als erste Sofortmaßnahme schlug Müller vor, die
Finananzämter besser auszustatten. Vor allem der Umsatzsteuerbetrug, der allein in Deutschland ca. 200 Milliarden Euro ausmacht, könnte so viel
wirksamer bekämpft werden.
Für Deutschland verwies Müller auf die "ökologische Steuerreform" der ÖDP hin, bei der Energie und Kapital stärker besteuert werden sollen und im Gegenzug dafür die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Dadurch wird der Wirtschaftsfaktor "Arbeit" entlastet und die Umwandlung von Arbeitsplätzen in Maschinenarbeit gestoppt. In der Diskussion wurde auch das österreichische Modell angesprochen, bei dem als Folge von Entlassungen, die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung erhöht werden.

4. Gerechte Preise

Müller verwies auf den ÖDP-Grundsatz, dass ökologische und soziale Mindeststandards mehr zählen als wirtschaftliche Interessen (sprich Billigstpreise). Das Kartellrecht sollte gestärkt werden und Preise unter Einstandskosten (um Mitbewerber aus dem Markt zu drängen) verboten werden. Es sollten wieder die Grundsätze des "ehrbaren Kaufmanns" gelten.
Um der Resourcenverschwendung vorzubeugen, schlug Müller z.B. eine Verlängerung der Garantiezeiten vor. Dies würde zugleich die absichtliche Obsoleszenz verhindern.

Die ÖDP fordert im Rahmen der Generationengerechtigkeit ein Erziehungsgehalt in Höhe von mindestens 1000 Euro/Monat für die ersten drei Lebensjahre eines Kindes. Dieses Gehalt ersetzt Elterngeld, Betreuungsgeld und staatliche Krippenfinanzierung. Es ist steuer- und abgabenpflichtig. Dadurch finanziert es sich bei hohen Einkommen über die Steuerpflicht zum Teil selbst, bzw. ersetzt ALG II, Wohngeld usw. Das Erziehungsgehalt sorgt für echte Wahlfreiheit der Eltern, die ohne finanziellen Druck entscheiden können, ob sie ihr Kind ausschließlich selbst betreuen möchten, oder ihre Kinder in die Obhut von anderen (Tagesmutter oder Kinderkrippe) geben. Bei den Krippen müsste allerdings sichergestellt werden, dass der Betreuungsschlüssel ausreichend ist. Aus verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen lässt sich nachweisen, dass für 1-3-jährige Kinder ein Betreuungsschlüssel von 1:3 (eine Betreuerin für drei Kinder) unerlässlich ist. Ausserdem benötigen gerade die Jüngsten eine feste Bezugsperson. Wird dies nicht sichergestellt, führt dies zu Stress, der wiederum das Immunsystem schwächt und psychische Langzeitschäden hervorrufen kann.

In der Grundschule fordert die ÖDP zumindest in den Übertrittsklassen (erste und vierte Stufe) eine zweite Kraft in der Klasse nach Vorbild der skandinavischen Länder. So kann - je nach Bedarf - eine bessere individuelle Förderung verwirklicht werden. Ausserdem setzt sich die ÖDP für ein Fach "Alltagskompetenzen" ein, in dem z.B. Gesundheitsvorsorge, gesunde Ernährung und hauswirtschaftliche Kenntnisse vermittelt werden.

In der Energiepolitik sprach sich Müller für ein Schwergewicht auf dezentrale Strukturen aus. Gefördert werden müssen vor allem Speichertechnologien, während die Atomenergieförderung über den Euratomvertrag so bald wie möglich beendet werden muss. Außerdem plant die ÖDP ein 5-jähriges Investitionsprogramm zur energetischen Sanierung von Häusern.

Außerdem sprach sich Müller für eine konsequente Korruptionsbekämpfung, Nulltoleranz in der Drogenpolitik, gegen "Staats-Trojaner" und für eine bessere Ausbildung der Polizei, sowie eine wirklich unabhängige Justiz aus. Müller sprach sich auch für bundesweite Volksentscheide und eine erhöhte Transparenz von politischen Vorgängen durch Informationsfreiheitssatzungen auf allen Ebenen aus.

Zum Schluss sprach er sich noch für eine Einschränkung des Waffenhandels aus. Deutschland dürfte höchstens noch an NATO-Staaten liefern. Allerdings spiele in diesem Wirtschaftsbereich Korruption eine sehr große Rolle. Bevor diese nicht beseitigt ist, seien Änderungen nur sehr schwer durchzusetzen.

Im Anschluss an diesen Vortrag ergab sich noch eine rege Diskussion unter den zahlreichen Besuchern der Veranstaltung, zu der auch die Landtags-
listenkandidatinnen Tanja Och und Hanna Böhm (beide Kulmbach), der Bezirkstagsdirektkandidat Konrad Bachmeyer (Trebgast) und die Bezirkslistenkandidatin Elisabeth Schulze (Mainleus) gehörten.